BSW will Brandenburgs Kommunen finanziell stärken

Die BSW-geführten Ministerien in Brandenburg wollen mit dem Sondervermögen gezielt in Krankenhäuser, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung investieren. Das teilte die Landesvorsitzende Friederike Benda am Mittwoch mit. Bis zu 500 Millionen Euro sollen gemeinsam mit den Kommunen in das Gesundheitswesen fließen, weitere 350 Millionen Euro in die Modernisierung der Infrastruktur. Um den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu geben, stellt das Land 1,5 Milliarden Euro zur eigenverantwortlichen Nutzung bereit.
Diese Mittel sollen für Katastrophenschutz, moderne Schulen und Kitas verwendet werden. Laut Benda sollen die Mittel schnell und unbürokratisch vor Ort ankommen, damit Brandenburg eine Schwächephase überwinden kann. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat ein eigenes Investitionsprogramm aufgelegt, das 500 Millionen Euro für zinsvergünstigte Kommunalkredite vorsieht, unterstützt mit 50 Millionen Euro Landesmitteln. Damit sollen konstant günstige Kreditzinsen von einem Prozent gesichert werden. Benda forderte eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und Infrastruktur nicht länger blockiert werden.