AfD kritisiert Brandenburger Haushaltspolitik als verantwortungslos

Die AfD Brandenburg hat die Finanzpolitik der Landesregierung aus SPD und BSW scharf kritisiert und warnt vor einem "Ausgabenrausch". Dies teilte der Landesvorsitzende René Springer mit. Anlass ist ein Interview des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Harald Kümmel, der vor der Finanzpolitik der Koalition gewarnt hatte. Trotz zwei Milliarden Euro neuer Schulden und vollständig verbrauchter Rücklagen fehle es an klarer Prioritätensetzung.
Kümmel kritisierte insbesondere die dauerhaft steigenden Ausgaben seit der Corona-Zeit. Springer erklärte, Brandenburg brauche keinen Ausgabenrausch, sondern einen klaren Schnitt: weniger Bürokratie, einen effizienten Staat und Fokus auf Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Sicherheit. Die AfD stehe für solide Finanzen und sinnvolle Investitionen in die Zukunft des Landes.