Bayerns Gesundheitsministerin fordert mehr Länderbefugnisse bei Krankenhausreform

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dringt auf mehr Gestaltungsspielraum für die Länder bei der Krankenhausreform. Die Ministerin teilte am Montag in München mit, dass Bayern Nachbesserungen am aktuellen Gesetzentwurf des Krankenhausreformanpassungsgesetzes fordert, insbesondere erweiterte Ausnahmemöglichkeiten bei der Zuweisung von Leistungsgruppen an Kliniken. Gerlach sagte, ein starres Gerüst, das gleichermaßen auf Flächenstaaten wie Bayern und kleine Stadtstaaten angewendet werde, gefährde vor allem im ländlichen Raum die Versorgung. Sie verwies auf einen bereits vorliegenden Vorschlag der Länder für zentrale Nachbesserungen, den Bayern unterstützt.
Wichtig seien praktikable Ausnahmen bei der Zuweisung für alle Leistungsgruppen ohne starre Erreichbarkeitsvorgaben. Die Gesundheitsministerin rief insbesondere die Bundes-SPD auf, sich an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte zu erinnern. Eine Blockade aus parteitaktischen Gründen sei nicht vertretbar. Die Reform müsse so ausgestaltet werden, dass sie auch in Flächenländern umsetzbar und praxistauglich sei, da sie wichtige Weichen für die Zukunft stelle.