SPD fordert besseren Mieterschutz in Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion hat stärkere Rechte für Mieter und Kommunen im Wohnungsmarkt gefordert. Das teilte der wohnungspolitische Sprecher Jonas Hoffmann mit. Demnach sollen Städte und Gemeinden künftig Problemimmobilien leichter ankaufen können und Verstöße gegen die Mietpreisbremse selbst mit Bußgeldern ahnden dürfen. Ein zentrales Problem seien nicht genutzte oder heruntergekommene Liegenschaften, wie Hendrik Bollmann, Sprecher der SPD-Arbeitsgruppe Bauen und Wohnen im Bundestag, erläuterte.
Dies könne sowohl verwahrloste Großstadtblöcke als auch leerstehende Häuser in Ortskernen betreffen. Bisher hätten Kommunen kaum Möglichkeiten, in solchen Fällen einzugreifen. Beim Thema Bauen setzt die SPD auf den sogenannten Bau-Turbo, der Planungen für neue Wohngebiete beschleunigen soll. Komplizierte Regelungen blockierten oft sinnvolle Projekte beim Aktivieren von Leerständen oder beim Nachverdichten bestehender Viertel, so Hoffmann. Bauministerin Verena Hubertz packe dies entschlossen an.