Gentges fordert lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges hat sich für lebenslange Einreisesperren für Schwerstkriminelle in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Ministerin kritisierte bei einem Besuch in Brüssel, dass der aktuelle Verordnungsvorschlag der EU-Kommission nicht weit genug gehe, teilte das Justizministerium in Stuttgart mit. Gentges verwies auf den gerade rechtskräftig gewordenen Mordfall des Polizisten Rouven Laur aus Mannheim: "Gerade bei schwersten Straftätern muss diese Wiedereinreisesperre lebenslang gelten." Der EU-Verordnungsentwurf sehe bisher nur befristete Einreiseverbote von maximal zehn Jahren vor, die in Sicherheitsfällen auf 20 Jahre verlängert werden könnten. Nach aktueller deutscher Rechtslage sind unbefristete Einreiseverbote bei schweren Straftätern noch möglich, doch ein anhängiges Verfahren beim Europäischen Gerichtshof könnte diese Regelung kippen.
Gentges warb bei EU-Innenkommissar Magnus Brunner für einen Kompromissvorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft und forderte: "Brüssel muss mehr möglich machen, nicht weniger!"