FDP kritisiert mangelnde Durchsetzung bei Abschiebungen in Baden-Württemberg

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgefordert, bestehende rechtliche Möglichkeiten bei Abschiebungen und Kriminalitätsbekämpfung konsequenter zu nutzen. Seine Äußerung erfolgte als Reaktion auf eine Forderung von Justizministerin Marion Gentges nach lebenslangen Einreisesperren für schwerkriminelle Ausländer. Rülke teilte mit, dass die Forderung der Justizministerin zwar gut sei, die offensive Durchsetzung der Regeln jedoch noch wichtiger wäre. Bei den aktuell möglichen Abschiebungen krimineller Ausländer bleibe die Landesregierung hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gleiches gelte für die konsequente Strafverfolgung der professionell organisierten Kriminalität im öffentlichen Raum, betonte der FDP-Politiker.
Als Beispiel nannte er die allgegenwärtigen Diebstähle, die effektiver bekämpft werden müssten.