Urteil im AfD-Verfahren gegen Innensenator erwartet

Das Hamburger Verfassungsgericht verkündet am Freitag sein Urteil im Organstreitverfahren der AfD gegen Innensenator Andy Grote und den Senat. Die Verkündung findet um 9:30 Uhr im Plenarsaal des Ziviljustizgebäudes am Sievekingplatz 1 statt, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Auslöser des Verfahrens ist ein Redebeitrag Grotes in der Bürgerschaftssitzung vom 8. November 2023, in dem er die AfD der Radikalisierung und Relativierung des Nationalsozialismus bezichtigte. Die AfD sieht darin eine Verletzung des Neutralitätsgebots und eine unzulässige Einmischung in den politischen Wettbewerb. Senator Grote und der Senat bestreiten die Vorwürfe und halten die Äußerungen für sachlich zutreffend.
Sie argumentieren, dass Grotes Aussagen im Rahmen einer parlamentarischen Debatte erfolgten und durch den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerechtfertigt seien.