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Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung. "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er der "Bild" ... Hier weiterlesen!

Nach dem selbst gewählten Tod der Kessler-Zwillinge Ellen und Alice hat der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gesetzliche Regelungen zum assistierten Suizid gefordert. "Ich bin der Meinung, dass wir beim assistierten Suizid ... Hier weiterlesen!

Die Bundesnetzagentur warnt vor einem unkritischen Umgang mit "Lügen" von Künstlicher Intelligenz. Es gebe "Gefahren und Herausforderungen", die vor allem mit der Qualität der Sprachmodelle wie ChatGPT oder Gemini zu tun hätten, sagte Behördenpräside ... Hier weiterlesen!

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt in der durch parteiinternen Krach ausgelösten Koalitionskrise in Brandenburg strategische Versäumnisse in der Vergangenheit ein. "Bei den Medienstaatsverträgen etwa hätten wir frühzeitiger unsere Bedenken ... Hier weiterlesen!

Die Grünen haben den geplanten Rechtskreiswechsel für ukrainische Geflüchtete, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will, scharf kritisiert. Mal wieder schikaniere die Regierung Geflüchtete, sagte der Grünen-Abgeordnete Timon Dzienus dem ... Hier weiterlesen!

In Schleswig-Holstein und Hamburg erwartet die Menschen heute bedecktes Wetter mit Niederschlägen, die später teils als Schnee fallen und Glätte verursachen können. Die Temperaturen erreichen Höchstwerte zwischen 3 und 6 Grad. Der Wind bleibt ... Hier weiterlesen!

In Nordrhein-Westfalen erwartet die Menschen heute bedecktes Wetter mit zeitweisem Regen. Im Bergland oberhalb von 400 Metern fällt Schnee, was zu Glätte führen kann. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 2 und 7 Grad, auf dem Kahlen Asten sind ... Hier weiterlesen!

In Niedersachsen und Bremen erwartet die Menschen heute stark bewölktes Wetter mit Niederschlägen. Vor allem im Bergland kann es Schnee geben, der zu Glätte führt. Die Temperaturen bewegen sich zwischen 3 Grad entlang der Elbe und 6 Grad auf den ... Hier weiterlesen!

In Berlin und Brandenburg ist heute mit stark bewölktem bis bedecktem Himmel zu rechnen. Zunächst ziehen Schauer ostwärts ab, sodass es vorübergehend trocken bleibt. Ab dem Nachmittag kommt jedoch von Westen und Nordwesten leichter Regen auf. Die ... Hier weiterlesen!

In Bayern zeigt sich das Wetter heute zweigeteilt: Während der Süden Bayerns mit Sonnenschein startet und später hohe Wolken aufziehen, erwartet Nordbayern Regen und Schnee. Im nördlichen Franken gibt es den ganzen Tag über Schneefall, der in ... Hier weiterlesen!

In Baden-Württemberg erwartet die Menschen heute ein wechselhafter Tag mit winterlichen Verhältnissen. Zunächst zeigt sich die Sonne noch häufig, besonders im Süden der Region. Im Nordwesten ist es dagegen stark bewölkt.
Im Tagesverlauf ziehen von ... Hier weiterlesen!

Die Union kann laut neuer Yougov-Sonntagsfrage den Abstand zur AfD wieder etwas vergrößern. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, würden aktuell 27 Prozent der Wahlberechtigten CDU/CSU wählen, so die Erhebung, die am Mittwochmorgen ... Hier weiterlesen!

Die Bundeswehr soll der Polizei zukünftig Amtshilfe leisten können, wenn militärische Drohnen am Himmel zur Gefahr werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) für eine Novelle des Luftsicherheitsgesetzes ... Hier weiterlesen!

Zum EU-Digitalgipfel in Berlin hat Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller Tempo bei der Regulierung angemahnt. "Wir brauchen Klarheit über die Regeln, die in Europa gelten, damit wir unsere strategische Position als Vorreiterin in Sachen KI ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, dass die geplante neue E-Auto-Förderung der Bundesregierung nur für Autos von Firmen gelten soll, die in Europa produzieren. "Wir brauchen eine E-Auto-Förderung, die an europäische Lieferketten gebunden ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat wie angekündigt am Dienstagabend nach dem Gipfel zur "digitalen Souveränität" Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Keir Starmer zu einem informellen Abendessen in Berlin ... Hier weiterlesen!

Vor der Vorstellung des Fahrplans zum EU-Sammelgesetz (Omnibus) für Bürokratieabbau hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Alexandra Geese, vor einer Aufweichung von Regeln und einer Gefahr für die Freiheit der ... Hier weiterlesen!

Opfer häuslicher oder partnerschaftlicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschließen, der den Einsatz elektronischer Fußfesseln für gewalttätige Partner ermöglicht, wie die ... Hier weiterlesen!

Vor der Vorstellung der "Allianz für postinfektiöse Erkrankungen: Long Covid und ME/CFS" drängt die Deutsche Gesellschaft für ME/CFS auf eine Aufklärungskampagne. "Bei allem Optimismus sollte die angekündigte Forschungsdekade aber kein Anlass ... Hier weiterlesen!

Der Nato-Botschafter der USA, Matthew Whitaker, hat die europäischen Nato-Verbündeten zu mehr Engagement bei der Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland aufgerufen. "Europa soll endlich aufhören, russisches Öl und Gas zu kaufen", sagte ... Hier weiterlesen!