Suchergebnisse

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) drängt im Kampf gegen zunehmende Schießereien krimineller Banden auf mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörde. Dazu zählt die Telefonüberwachung von Personen, bei denen eine illegale Waffe gefunden wird. ... Hier weiterlesen!

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ist zuversichtlich, dass Putin den Ukrainekrieg in absehbarer Zeit aufgeben muss, weil Russland den Kampf, wer länger durchhält, verliert. Der Krieg "wird enden, wenn einer Seite die Mittel ausgehen. Wir müssen ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert mehr Einsatz von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gegen unfaire chinesische Handelspraktiken. "Europa ist mit seinen 450 Millionen Menschen relevant für China. Der amerikanische Markt ist zu für sie, der ... Hier weiterlesen!

Während sich die schwarz-rote Koalition auf ein freiwilliges Wehrdienstmodell geeinigt hat, verweigern immer mehr Menschen den Dienst an der Waffe. Bis Ende Oktober 2025 sind beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält die Einführung einer Praxisgebühr für ein mögliches Instrument bei der Einführung eines Primärarztsystems, das die Wartezeiten für Patienten bei Facharztterminen verkürzen soll. "Wir brauchen ein ... Hier weiterlesen!

Drei Viertel der Deutschen würden die Einführung eines sechsmonatigen Pflichtdienstes für alle Bürger begrüßen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern". 23 Prozent lehnen die Idee ab.
Zwei Prozent äußern sich nicht. Vor allem ... Hier weiterlesen!

Der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sieht Volksentscheide auf Bundesebene kritisch. "Ich bin sehr skeptisch, ob die direkte Demokratie sinnvoll ist", sagte der Politikwissenschaftler an der Universität Bonn der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sönke Rix wird neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung. Das schreibt das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf sozialdemokratische Parteikreise. Die Neubesetzung des ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat davor gewarnt, die Rente künftig an die Entwicklung der Inflation zu koppeln. Pellmann sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Von der vom Kanzler ins Gespräch gebrachten Kopplung der Rente ... Hier weiterlesen!

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will auf eine mögliche Wiedereinführung des Zivildienstes vorbereitet sein - und plant dafür ein Treffen mit Fachleuten. "Solange es keine Reaktivierung der Wehrpflicht gibt, gibt es auch keine Pflicht ... Hier weiterlesen!

Deutschland hat sich mit einem deutlichen 6:0-Sieg gegen die Slowakei das Ticket für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gesichert. Die deutsche Mannschaft zeigte von Beginn an eine konzentrierte Leistung und dominierte das Spielgeschehen. Bereits ... Hier weiterlesen!

Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.590 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 ... Hier weiterlesen!

Der Hauptstadtflughafen BER hat sich zum ersten Mal frisches Kapital gesichert, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten. "Das ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur finanziellen ... Hier weiterlesen!

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) ist bei dem Versuch gescheitert, mit der Flugbereitschaft in die USA zu fliegen. Die Maschine vom Typ "Global 5000" habe aus technischen Gründen wieder umkehren und nach Deutschland zurückfliegen ... Hier weiterlesen!

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. "Sollten diese Regelungen tatsächlich ... Hier weiterlesen!

In einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III "Brückendesaster und Infrastrukturstau" wurden heute besorgniserregende Zustände bei Großraum- und Schwertransporten in Nordrhein-Westfalen thematisiert. Ein Sachgebietsleiter vom ... Hier weiterlesen!

Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. "Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander ... Hier weiterlesen!

Eine neue digitale Antrags- und Genehmigungsplattform für den Bau von Wasserstoffleitungen ist in Betrieb gegangen. Wie die Senatskanzlei mitteilte, können ausgewählte Netzbetreiber und Behörden seit diesem Wochenende erstmals bundesweit Anträge für ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat am Wochenende einen Großeinsatz mit rund 250 Beamten am Leipziger Hauptbahnhof und in Nahverkehrszügen durchgeführt. An der Aktion beteiligten sich neben Bundespolizisten auch die Gemeinsame Einsatzgruppe Bahnhof-Zentrum und ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat an 41 Bahnhöfen in ganz Deutschland einen Schwerpunkt-Einsatz gegen Gewaltkriminalität durchgeführt. Wie die Behörde mitteilte, waren daran rund 1.900 Polizeibeamte beteiligt, darunter fast 800 Kräfte der Bundesbereitschaftspoli ... Hier weiterlesen!