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Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas hat Israel einer besseren Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zugestimmt. Die Maßnahmen würden in den kommenden Tagen umgesetzt, teilte Kallas am Donnerstag mit. Hintergrund sind ... Hier weiterlesen!

Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, Kerstin Claus, spricht sich für neue Straftatbestände zum Schutz Jugendlicher vor sexuellen Übergriffen aus. Für Kinder bis 13 Jahren sei die Gesetzeslage ... Hier weiterlesen!

Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein. "Die SPD-Bundestagsfraktion verfolgt die Situation von Maja T. in Ungarn mit großer Sorge", sagte ihr queerpolitischer Sprecher Falko ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei fahndet mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach einem Unbekannten, der einen 51-Jährigen mit Reizstoff attackiert haben soll. Der Vorfall ereignete sich bereits am 26. Februar gegen 23:30 Uhr im Linienbus M32 in Richtung ... Hier weiterlesen!

Im ersten Halbjahr hat Baden-Württemberg knapp ein Gigawatt an Solarenergie zugebaut. Das diesjährige Ausbauziel von 1.150 Megawatt wird voraussichtlich bereits im Juli erreicht, teilte Umweltministerin Thekla Walker mit. Damit liegt der Ausbau von ... Hier weiterlesen!

Der neue Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), fordert eine Stärkung der deutschen Nachrichtendienste und ein größeres Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung. "Wir müssen offensiver kommunizieren", sagte ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei lobt die im Haushalt des Innenministeriums vorgesehenen Maßnahmen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Mediengruppe Bayern: "Mit der geplanten Erhöhung des Etats ... Hier weiterlesen!

Eine 58-jährige Frau aus Perleberg hat am Mittwochabend einer 34-jährigen Russin und deren 11-jähriger Tochter ausländerfeindliche Parolen hinterhergerufen. Der Vorfall ereignete sich in der Thomas-Müntzer-Straße, wie die Polizeiinspektion Prignitz ... Hier weiterlesen!

Hausbesitzer in Deutschland installieren in diesem Jahr deutlich weniger Solaranlagen als in den Vorjahren. Im ersten Halbjahr gingen private Photovoltaikanlagen mit einer Gesamtleistung von 647 Megawatt neu in Betrieb, wie Zahlen der ... Hier weiterlesen!

Die Hamburger Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) hat sich gegen eine Quote für Kinder mit ausländischen Wurzeln an deutschen Schulen ausgesprochen. Sie halte die Idee für "grundfalsch, weil sie etwas Ausgrenzendes transportiert", sagte sie dem ... Hier weiterlesen!

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat im Zusammenhang mit Maskenprozessen eingeräumt, dass die finanzielle Vorsorge nicht ausreichen würde, um das Risiko aus den Klagen von Lieferanten gegen den Bund voll abzufangen. Wie Warken laut ... Hier weiterlesen!

Die niedersächsische Polizei hat mehrere Personen ermittelt, die Drohnen über dem Marinearsenal der Bundeswehr in Wilhelmshaven kreisen ließen. Das berichtet der "Spiegel". Im Mai und im Juni seien in insgesamt fünf Fällen Piloten der ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat trotz Herausforderungen wie der Umstellung auf den digitalen Rechtsverkehr und baubedingter Lärmbelästigungen eine positive Bilanz der vergangenen Jahres gezogen. Präsident Seitz betonte die Bedeutung der ... Hier weiterlesen!

Bei einer großangelegten Razzia haben Zollfahnder und Staatsanwaltschaft Stuttgart drei illegale Produktionsstätten für Wasserpfeifentabak ausgehoben. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden am bereits 3. Juli rund 400 Kilogramm fertiger ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, André Kuper, hat am Donnerstag die neue Abgeordnete Petra Vogt verpflichtet. Vogt rückt von der CDU-Landesliste für den verstorbenen Dietmar Panske nach, teilte der Landtag mit. Landtagspräsident ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei soll bei der Bekämpfung und Verhinderung von Straftaten erheblich mehr Befugnisse bekommen. Dafür wird das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) an vielen Stellen verschärft. Mit der rund 750 Seiten umfangreichen ... Hier weiterlesen!

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), sieht antisemitische Äußerungen des Chatbots Grok als weiteren Beleg für die Zunahme von Hetze auf der Plattform X. "Der jüngste antisemitische Eklat um den KI-Chatbot Grok ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Sportwagen und einem Kleintransporter auf der A12 Richtung Frankfurt (Oder) ist ein Mann ums Leben gekommen. Es handelt sich dabei um einen 37-jährigen Insassen des Kleintransporters. 

Bei der schweren ... Hier weiterlesen!

Bei einer Auseinandersetzung am Jungfernstieg in Hamburg ist ein 31-jähriger Mann mit einem Messer verletzt worden. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls, der sich am 9. Juli gegen 20:10 Uhr ereignet hat. Nach Angaben der Ermittler kam es ... Hier weiterlesen!

Die Sparkassen verzeichnen bei ihren Kunden eine wachsende Nachfrage nach Digitalwährungen. "Umfragen haben gezeigt, dass ein nennenswerter Teil unserer Kundschaft Interesse am Bitcoin und anderen Kryptowährungen hat, manche haben diese auch ... Hier weiterlesen!