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Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Die Neuregelung soll die Befugnisse der Polizei an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und zugleich den ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) einen Kleintransporter mit mehr als 500 Kilogramm illegaler Pyrotechnik gestoppt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) mit. Bei der Kontrolle am Mittwochvormittag ... Hier weiterlesen!

Ein 43-jähriger Fußgänger ist in Köln-Deutz von einem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Unfall ereignete sich in der Nacht auf Donnerstag gegen Mitternacht auf der Parallelfahrbahn der Östlichen ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte ... Hier weiterlesen!

Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Landesregierung hat eine positive Halbzeitbilanz ihres Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets 3.0 gezogen. Das teilte Sozialministerin Britta Müller am Donnerstag in Potsdam mit. Von den 55 Maßnahmen des 2023 beschlossenen Pakets ... Hier weiterlesen!

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen weitreichenden Umbau der Konzernzentrale. Nach Aufsichtsratsunterlagen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die erste Führungsebene unterhalb des ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg will bis zum Jahr 2030 insgesamt 3.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende schaffen. Das teilten die wissenschaftspolitischen Sprecherinnen der Grünen- und SPD-Fraktion, Selina Storm und Philine ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben die Ergebnisse ihrer Korruptionsbekämpfung für das vergangene Jahr vorgelegt. 2024 wurden insgesamt 103 Ermittlungskomplexe im Bereich der Korruptionskriminalität erfasst, wie ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Die ... Hier weiterlesen!

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das teilte das Gericht am Donnerstag ... Hier weiterlesen!

Ein alkoholisierter Ladendieb hat in Neuruppin Polizeibeamte angegriffen. Das teilte die Polizeidirektion Nord am Donnerstag mit. Am Mittwoch gegen 15:30 Uhr hatten die Beamten den 38-Jährigen mit 2,29 Promille in einem Geschäft in der ... Hier weiterlesen!

Ein 85 Jahre alter Mann ist am Mittwochabend nach einem Verkehrsunfall in Hamburg-Barmbek-Süd verstorben. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Der Senior verlor aus bislang unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und kollidierte ... Hier weiterlesen!

Der Name der Filmfigur "Miss Moneypenny" genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag. Die Klägerin, die urheberrechtliche ... Hier weiterlesen!

Erstmals seit dem Corona-Frühjahr 2020 müssen sich Aktionäre wieder auf insgesamt niedrigere Dividenden in Deutschland einstellen. Nach einer Prognose des "Handelsblatts" werden die 40 im Dax notierten Konzerne im nächsten Frühjahr zusammengerechnet ... Hier weiterlesen!

Demografie ist ein dynamischer Prozess, der unsere Gesellschaft kontinuierlich verändert. Die Bevölkerungsstruktur wandelt sich und bringt neue Herausforderungen, Chancen und Bedürfnisse mit sich. Fachkräftemangel, Pflegenotstand und die ... Hier weiterlesen!

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland (72 Prozent) will ihre tägliche Arbeitszeit auf maximal acht Stunden begrenzen. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. 98 ... Hier weiterlesen!

Brandenburg boomt und schreibt eine Erfolgsgeschichte: Die Wirtschaft wächst, zukunftsträchtige Industrien siedeln sich an, die Bevölkerung nimmt zu. Kein Wunder, dass das Land eine magnetische Anziehungskraft auf Unternehmen und Menschen ausübt. ... Hier weiterlesen!

Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ... Hier weiterlesen!