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Bei einer groß angelegten Verkehrskontrolle in Berlin-Staaken haben Polizeibeamte aus Berlin und Brandenburg zahlreiche Verstöße festgestellt. Die gemeinsame Aktion dauerte von gestern Nachmittag bis kurz vor Mitternacht und wurde von über 40 ... Hier weiterlesen!
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hält Änderungen bei den CO2-Flottengrenzwerten für möglich. Er sei "offen für einen Kompromiss", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es werde "keine Rolle rückwärts ... Hier weiterlesen!
CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). ... Hier weiterlesen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert von der Bundesregierung, ihre Zusagen bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuhalten. "Das Förderbudget ist längst überzeichnet, viele dringend notwendige Projekte ... Hier weiterlesen!
Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. "Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet", sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der ... Hier weiterlesen!
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) pocht darauf, dass die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 unterstützen soll. "Wir als Bundesregierung unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission, bis 2040 bei den ... Hier weiterlesen!
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich dafür ausgesprochen, Antisemiten ohne deutschen Pass konsequent abzuschieben. "Wir haben im deutschen Ausländerrecht längst die rechtliche Möglichkeit, Menschen, die durch ... Hier weiterlesen!
In der Alten Oper Frankfurt ist am Freitag der 36. Hessische Film- und Kinopreis verliehen worden. Kulturstaatssekretär Christoph Degen (SPD) hat als Gastgeber zahlreiche Gäste aus Politik, Gesellschaft und der Film- und Kinobranche begrüßt, wie das ... Hier weiterlesen!
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat vor einem überzogenen Ausbau der Gaskraft gewarnt. "Wir müssen auch auf die Kosten achten. Womöglich sind Speicher, Energieeffizienz und eine flexiblere Nachfrage in vielen Fällen die günstigere Wahl", ... Hier weiterlesen!
Der Hamburger Senat hat am Freitag den aktuellen Stand des Bildungsbaus in der Stadt vorgestellt. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und Bildungssenatorin Ksenija Bekeris (SPD) teilten mit, dass allein im vergangenen Jahr 564 Millionen Euro in den ... Hier weiterlesen!