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Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat. "Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum ... Hier weiterlesen!

Die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer haben im Finanzausschuss des Bundesrates die vorübergehende Aussetzung der globalen Mindeststeuer gefordert. Das teilte das nordrhein-westfälische Finanzministerium am Donnerstag mit. Die Minister ... Hier weiterlesen!

Im Rahmen einer internationalen Aktion gegen Insiderhandel haben Behörden in der Schweiz, Deutschland und Großbritannien am Dienstag Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Schweizer Bundesanwaltschaft teilte am Donnerstag mit, dass es um den ... Hier weiterlesen!

Carole Holzhäuer von der Anthemis-Apotheke: Abnehmspritzen wie Ozempic, Wegovy oder Mounjaro helfen vielen Menschen, effektiv Gewicht zu verlieren. Doch immer häufiger berichten Anwender über Müdigkeit, Haarausfall, Muskelschwäche oder ... Hier weiterlesen!

Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der "Spiegel". Brand spricht demnach von "dumpfen Stereotypen und pauschalen ... Hier weiterlesen!

"Tagesthemen"-Moderatorin Jessy Wellmer findet nicht, dass die Öffentlich-Rechtlichen "nur ein enges Spektrum" von Meinungen abbilden. "Aber wir schaffen es als ARD oft nicht mehr, das herauszustellen, weil wir uns so von Vorwürfen bedrängt fühlen", ... Hier weiterlesen!

In einer Grundschule im Dortmunder Stadtteil Aplerbeck hat die Feuerwehr am Donnerstagvormittag einen kleinen Brand gelöscht. Wie die Feuerwehr mitteilte, war sie gegen 10:15 Uhr zu einer unklaren Rauchentwicklung in der Aplerbecker-Mark-Grundschule ... Hier weiterlesen!

In Frankfurt-Bergen-Enkheim ist am Mittwoch eine Granate aus dem Zweiten Weltkrieg gefunden und entschärft worden. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Gegen 11:55 Uhr stießen Arbeiter eines mit Erdarbeiten beauftragten ... Hier weiterlesen!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben. Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Frankfurt hat die Planungen für die umfassende Sanierung und Erweiterung der Ernst-Reuter-Schulen in der Nordweststadt abgeschlossen. Das teilte Bildungsdezernentin Sylvia Weber am Donnerstag mit. Das Projekt mit einem Gesamtvolumen von ... Hier weiterlesen!

Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist ... Hier weiterlesen!

Die Stadt Köln plant für das kommende Jahr deutliche Erhöhungen bei den Abfall- und Straßenreinigungsgebühren. Das teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Die Abfallgebühren sollen im Durchschnitt um 12,37 Prozent steigen, während die ... Hier weiterlesen!

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat eine umfassende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Die Neuregelung soll die Befugnisse der Polizei an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anpassen und zugleich den ... Hier weiterlesen!

Die Bundespolizei hat auf der Autobahn 12 bei Frankfurt (Oder) einen Kleintransporter mit mehr als 500 Kilogramm illegaler Pyrotechnik gestoppt. Das teilte die Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) mit. Bei der Kontrolle am Mittwochvormittag ... Hier weiterlesen!

Ein 43-jähriger Fußgänger ist in Köln-Deutz von einem Auto erfasst und lebensgefährlich verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Unfall ereignete sich in der Nacht auf Donnerstag gegen Mitternacht auf der Parallelfahrbahn der Östlichen ... Hier weiterlesen!

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte ... Hier weiterlesen!

Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Landesregierung hat eine positive Halbzeitbilanz ihres Behindertenpolitischen Maßnahmenpakets 3.0 gezogen. Das teilte Sozialministerin Britta Müller am Donnerstag in Potsdam mit. Von den 55 Maßnahmen des 2023 beschlossenen Pakets ... Hier weiterlesen!

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt plant Bahn-Chefin Evelyn Palla einen weitreichenden Umbau der Konzernzentrale. Nach Aufsichtsratsunterlagen, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet, soll die erste Führungsebene unterhalb des ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!