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Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit. Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit für die ... Hier weiterlesen!

Die Landtags-Grünen haben die Pläne der CSU-geführten Staatskanzlei für eine Reform des Bayerischen Rundfunkgesetzes scharf kritisiert. Das teilte die Fraktion am Mittwoch in München mit. Der Gesetzentwurf gehe weit über notwendige Anpassungen ... Hier weiterlesen!

Der Freistaat Bayern fördert in diesem Jahr 133 Kunst- und Kulturprojekte mit rund fünf Millionen Euro aus dem Kulturfonds Bayern. Das hat Kunstminister Markus Blume am Mittwoch in München mitgeteilt. Die Gelder fließen in Projekte aus den Bereichen ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Grünen haben Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schwere Führungsversäumnisse vorgeworfen. Anlass ist die aus Sicht der Opposition verstolperte Entscheidung über die Nachfolge der zurückgetretenen Kultursenatorin. Die Senatorin ... Hier weiterlesen!

Die SPD hat eine Reform des Kulturfonds der Staatsregierung gefordert, um eine gerechtere Verteilung der Mittel zu gewährleisten. Laut der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Weitzel, zeigt sich eine klare Schieflage in der ... Hier weiterlesen!

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat die Benennung des Vorplatzes des Parlamentsgebäudes nach der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer bekannt gegeben. Die feierliche Einweihung des „Margot-Friedländer-Platzes“ findet am Donnerstag, dem 7. Mai, ... Hier weiterlesen!

Die Weströhre des St. Pauli Elbtunnels wird nach sechs Jahren Bauzeit wiedereröffnet. Das hat die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation am Mittwoch mitgeteilt. Der Tunnel wurde einer umfassenden Grundinstandsetzung unterzogen, bei der unter ... Hier weiterlesen!

Die Task Force PCK Schwedt hat in einer Sondersitzung über die Konsequenzen der Ankündigung Russlands beraten, ab 1. Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland zu leiten. Das hat die Staatskanzlei Brandenburg am Mittwoch mitgeteilt. An der ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen. Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Anpassung steht jedoch noch ... Hier weiterlesen!

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt. "Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Lankwitz ist ein zwölfjähriger Junge verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Den Angaben zufolge war das Kind am Dienstag gegen 13.30 Uhr mit dem Fahrrad auf der Seydlitzstraße in ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L153 in Osterholz-Scharmbeck sind fünf Menschen leicht verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, waren am Dienstag zwei Opel auf der Straße Stubbenkuhle in entgegengesetzter Richtung unterwegs, ... Hier weiterlesen!

Bei einem Feuer im Keller eines Mehrfamilienhauses in der Karl-Marx-Straße sind acht Menschen verletzt worden. Nach ersten Erkenntnissen hat ein defektes Elektrogerät Feuer gefangen, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Einsatzkräfte der Feuerwehr ... Hier weiterlesen!

Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die Daten des European Social Survey ausgewertet hatte. Bei ... Hier weiterlesen!

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert. Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, "aber das Gesetz stabilisiert ... Hier weiterlesen!

Die Verbraucherpreise in Berlin und Brandenburg sind im April 2026 deutlich gestiegen. Wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg am Mittwoch mitteilte, lag die Inflationsrate in beiden Ländern bei 2,9 Prozent und damit über dem Niveau des ... Hier weiterlesen!

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel. "Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie ... Hier weiterlesen!

Die Inflationsrate in Nordrhein-Westfalen hat im April 2026 bei 2,7 Prozent gelegen. Wie das Statistische Landesamt IT.NRW am Mittwoch mitteilte, stiegen die Verbraucherpreise damit im Vergleich zum Vorjahresmonat deutlich, während sie gegenüber ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung schickt einen neuen Botschafter nach Kiew. Boris Ruge soll neuer Botschafter in der Ukraine werden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ruge ist derzeit Beigeordneter ... Hier weiterlesen!

Mehr als 150 Nichtregierungsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Haushalt 2027 aufzustocken. Das teilten die Entwicklungsorganisation One und der Dachverband ... Hier weiterlesen!