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Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor, sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben" nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. "Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die ... Hier weiterlesen!

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. "Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht", ... Hier weiterlesen!

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und ... Hier weiterlesen!

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus. "Wir werden mit der Union wohl leider keine Wahlrechtsreform mehr beschließen", sagte der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD) dem ... Hier weiterlesen!

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder, der neuer Ministerpräsident wird, stellte das gemeinsame Programm am ... Hier weiterlesen!

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt. "Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden", sagte von Stetten dem "Stern". Gleichzeitig ... Hier weiterlesen!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts des Nahost-Konflikts, steigender Energiepreise und der stockenden Iran-Verhandlungen um Geduld geworben. "Wir brauchen jetzt ein bisschen auch Geduld. Wir brauchen Konsequenz, wir brauchen ... Hier weiterlesen!

Die Verteidigungspolitikerin Sara Nanni (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für die Drohung von US-Präsident Donald Trump, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, verantwortlich gemacht. "Diese offene Drohung von Trump hätte vermieden ... Hier weiterlesen!

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15. April geplantes Gespräch von Naturschutzverbänden und Fischereivertretern zum Schutz der Wale in der Ostsee abgesagt. Stattdessen gab der Minister eine Pressekonferenz zu ... Hier weiterlesen!

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion. "Für jeden Finger aus der CDU, der auf die SPD zeigt, zeigen vier Finger auf die fehlende Regierungsfähigkeit von Teilen der ... Hier weiterlesen!

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts wachsender internationaler Krisen die Rolle der Diplomatie verteidigt. "Wenn uns irgendetwas retten kann, dann ist es Diplomatie", sagte er der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" während ... Hier weiterlesen!

Die im Herbst 2025 erlassene Stallpflicht für Geflügel in Hamburg wird ab Montag aufgehoben. Das hat die Behörde für Justiz am Donnerstag mitgeteilt. Die Bezirksämter haben entsprechende Allgemeinverfügungen veröffentlicht.
Grund für die Lockerung ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Köln hat einen 30-jährigen Mann festgenommen, der im März dieses Jahres Schüsse auf ein Mehrfamilienhaus in Köln-Höhenhaus abgegeben haben soll. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Der Beschuldigte steht im Verdacht der besonders ... Hier weiterlesen!

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. "Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in ... Hier weiterlesen!

In der Bremer Bahnhofsvorstadt ist ein 46 Jahre alter Mann gemeinsam mit seinem 22-jährigen Sohn Opfer eines Raubüberfalls geworden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, attackierte am Mittwoch eine Gruppe junger Männer die beiden und erbeutete ... Hier weiterlesen!

Ein 19 Jahre alter Mann ist nach einem gewaltsamen Angriff auf mehrere Fahrgäste in einer S-Bahn in Berlin-Treptow-Köpenick in Untersuchungshaft genommen worden. Das teilte die Polizei Berlin am Donnerstag mit. Der Vorfall ereignete sich am ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. "Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität", sagte er dem Videoformat "Spitzengespräch ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit. Dementsprechend liegen der Zinssatz für die ... Hier weiterlesen!

In Dortmund-Nord hat ein Tötungsdelikt für Aufsehen gesorgt. Wie die Polizei Dortmund am Donnerstag mitteilte, kam es in der Nacht zu einem Vorfall auf der Dürener Straße, bei dem ein 42-Jähriger durch zwei bislang unbekannte Täter so schwer ... Hier weiterlesen!

In Hamburg-Hamm hat die Polizei einen 40-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, einen 44-Jährigen mit einem Messer attackiert zu haben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, ereignete sich die Tat am späten Dienstagnachmittag in einer ... Hier weiterlesen!