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Das Bundeswirtschaftsministerium plant, zentrale Elemente des Erneuerbaren-Ausbaus infrage zu stellen. Mit einem "Netzpaket" soll der sogenannte Einspeise- und Anschlussvorrang für erneuerbare Energien im Stromnetz eingeschränkt werden, berichtet ... Hier weiterlesen!

Der Berliner FDP-Generalsekretär Peter Langer hat die Forderung der Partei Die Linke nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer scharf kritisiert. Langer teilte mit, wer in "Zeiten bröckelnden Vertrauens" von "Steuererhöhungen" träume, ... Hier weiterlesen!

Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz reagiert die Bahn mit einem Krisentreffen. Am kommenden Freitag findet nach Informationen der "Bild am Sonntag" aus Teilnehmerkreisen in Berlin ein großer Sicherheitsgipfel ... Hier weiterlesen!

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt davor, dass Deutschland sich erpressbar machen könnte, wenn es Flüssiggas fast ausschließlich aus den USA importiert. "Ich finde es nicht glücklich, dass wir uns so abhängig machen", sagte die Münchner ... Hier weiterlesen!

Ein 30-jähriger Mann hat am Freitagmorgen am Bremer Hauptbahnhof eine 57-jährige Frau ausgeraubt und ist kurz darauf von der Polizei gefasst worden. Das teilte die Polizei Bremen mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 9:00 Uhr am Bahnhofsplatz, ... Hier weiterlesen!

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union geht es in der Wählergunst wieder abwärts. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren CDU/CSU einen Prozentpunkt und ... Hier weiterlesen!

Bei einer gemeinsamen Kontrollaktion im Bahnhofsquartier haben Polizei, Bundespolizei und Ordnungsdienst mehrere Personen überprüft und verschiedene Gegenstände sichergestellt. Das teilte die Polizei Bremen mit. Die Maßnahme richtete sich gegen ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Linksfraktion hat scharfe Kritik an den Abrissplänen für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain geäußert. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) habe beim zuständigen Bauamt eine Abrissanzeige eingereicht, teilten die ... Hier weiterlesen!

Über 150 Menschen haben am Samstag in Königs Wusterhausen friedlich gegen die Gründung einer neuen Jugendorganisation der AfD protestiert. Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Juliana Meyer und die Bundestagsabgeordnete Andrea Lübcke nahmen an ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Boykott der Fußball-WM aus Protest gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump ab. "Ich kann Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM nicht nachvollziehen", sagte er dem ... Hier weiterlesen!

Linken-Haushaltsexperte Dietmar Bartsch hat die Grünen-Fraktion für die Ankündigung kritisiert, gegen den Haushalt 2025 beim Bundesverfassungsgericht eine Klage herbeiführen zu wollen. "Es waren die Grünen, die im letzten Bundestag Merz und ... Hier weiterlesen!

In Städten und Gemeinden sowie in Teilen der Wirtschaft wächst die Sorge, dass sich zu wenig Kunden für neu ausgebaute Wärmenetze entscheiden und Versorger auf ihren Investitionskosten sitzenbleiben. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ... Hier weiterlesen!

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) lehnt die von vielen geforderte Erhöhung von Tabak- und Zuckersteuer ab. "Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über höhere Steuern zu diskutieren. Ich finde, wir haben vordringlichere ... Hier weiterlesen!

Die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung von sogenanntem Drug Checking zu blockieren. In anderen Bundesländern sei es bereits möglich, Drogen legal auf ihre Inhaltsstoffe testen ... Hier weiterlesen!

Die brandenburgische Landesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Friederike Benda, hat die Bundesregierung für eine zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. Sie reagierte damit auf eine Erklärung der UN-Sonderberichterstat ... Hier weiterlesen!

Unbekannte haben in Frankfurt-Westend zwei Wahlplakate in Brand gesetzt. Das teilte die Polizei Frankfurt am Main mit. Ein Zeuge meldete am gestrigen Abend gegen 23:35 Uhr drei Jugendliche, die im Bereich Grüneburgweg, Ecke Siesmayerstraße die ... Hier weiterlesen!

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), hat vor der neuen Designerdroge Cychlorphin gewarnt, die zuletzt auch in Deutschland nachgewiesen wurde. "Synthetische Opioide wie Cychlorphin sind extrem hochpotent und ... Hier weiterlesen!

Zahlreiche Berliner Friedhöfe bleiben wegen der anhaltenden Glättegefahr am Wochenende geschlossen. «Trotz intensiver Räum- und Streubemühung können wir die Verkehrssicherheit auf unseren Friedhöfen derzeit nicht gewährleisten», erklärte der ... Hier weiterlesen!

Die Brandenburger Feuerwehren sind in den vergangenen Wochen zu einigen Rettungen auf dem Eis ausgerückt. In den Landkreisen Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark retteten die Einsatzkräfte mehrere Menschen vom Eis, weil diese auf dem Eis gestürzt ... Hier weiterlesen!

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat die Arbeitsbereitschaft junger Menschen gegen Kritik verteidigt. "Die Gen Z arbeitet mehr als die Generationen vor ihr", sagte die Münchner Ökonomieprofessorin den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!