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Frank-Christian Hansel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD bei einem Parteitag. Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Erneut ist ein Brandanschlag auf das Auto eines führenden Berliner AfD-Politikers verübt worden. Der Wagen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion, Frank Hansel, sei in der Nacht zu Montag in Schöneberg angezündet worden, teilte die AfD mit. Die Polizei nannte den Namen des Autobesitzers nicht, bestätigte aber eine Brandstiftung mit einer möglichen

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Ein Mann mit Schutzmaske und Handschuhen fährt auf dem Tempelhofer Feld Fahrrad. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Berlin (dpa/bb) - Das Tragen von Stoffmasken über Mund und Nase bleibt in Berlin freiwillig. Zum Abschluss des Gesundheitsausschusses am Montag lehnten die Mitglieder mehrheitlich einen AfD-Antrag auf eine Pflicht zum Maskentragen etwa in Supermärkten ab. Mehrere Politiker, darunter der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, appellierten jedoch an die Bevölkerung, ... Hier weiterlesen!

Bericht: Regierung organisiert Zuständigkeiten in Coronakrise neu
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Deutschland/Welt News: -

Die Bundesregierung organisiert offenbar die Zuständigkeiten in der Coronakrise neu. Das Bundeswirtschaftsministerium unter Führung von Peter Altmaier (CDU) übernehme die Zuständigkeit für die Beschaffung von Schutzausrüstung vom Gesundheitsministerium, berichtet das Portal "Business Insider" unter Berufung auf "Regierungskreise". Im Wirtschaftsministerium soll demnach dafür ein Stab aufgebaut ... Hier weiterlesen!

Kelber droht mit Stopp der elektronischen Patientenakte
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Deutschland/Welt News: - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, droht, die für 2021 geplante bundesweite elektronische Patientenakte zu stoppen. Das geht aus der Stellungnahme des BfDI zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) hervor, über welche "Handelsblatt Inside Digital Health" berichtet. Darin heißt es: "Als Aufsichtsbehörde obliegt es mir, [...] aufsichtsrechtlich ... Hier weiterlesen!
Coronakrise: Soziologe warnt vor Überwachungsstaat
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Deutschland/Welt News: - Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer warnt davor, dass Deutschland im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen in die Nähe eines Überwachungsstaat kommt. Dies werde gefährlich, da politische oder ministeriale Institutionen kein Gedächtnis hätten, sagte Heitmeyer am Montag im Deutschlandfunk. "Das heißt, es dient jetzt zunächst mal zur Machtausweitung, und da muss man aufpassen, dass sich das nicht ... Hier weiterlesen!
Grüne lehnen Ausweitung von Grenzkontrollen ab
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Deutschland/Welt News: - Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, lehnt eine Ausdehnung der vom Bundesinnenministerium erwogenen Grenzkontrollen im Zuge der Coronakrise ab. Sie finde weitere Grenzschließungen schwierig, sagte Brantner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Und wenn eine Landesregierung wie in Nordrhein-Westfalen das vor Ort sagt, dann weiß ich ... Hier weiterlesen!
Nach Kurz-Ankündigung: Hans sieht Österreich nicht als Vorbild
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Deutschland/Welt News: - Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten dadurch gar nicht unter Druck", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). "Jeder muss seine Entscheidungen auf Basis seiner eigenen Daten treffen. Unsere ... Hier weiterlesen!
Hessische Grüne: Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschränken
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Deutschland/Welt News: -

Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner dringt darauf, dass die aktuellen Einschnitte in die Freiheitsrechte nicht unnötig lange aufrechterhalten bleiben. Man müsse immer sehr genau hinschauen, dass die Krise nicht benutzt werde, um Einschränkungen in die Freiheitsrechte vorzunehmen, sagte Wagner der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). "Ich nehme aber die Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Corona-Bonds: Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis
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Deutschland/Welt News: -

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Ablehnung von Corona-Bonds. "Das Ansehen Deutschlands hat in Italien wegen der Diskussion um finanzielle Hilfen bereits stark gelitten", sagte Schäfer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Scholz mache in dieser Krise zwar einen guten Job, "seine ... Hier weiterlesen!

Klaus Lederer (Die Linke), Kultursenator von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz zur Corona-Krise. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa) - Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hat vom Bund Zuschüsse zur Liquiditäts- und Existenzsicherung im Kultursektor gefordert. Für viele Kulturbetriebe seien Kredite untauglich, weil sie zwar kurzfristig ein Liquiditätsproblem lösen könnten, aber dann zu einer «kaum wieder loszuwerdenden Verschuldung» führten. «Aus dem Liquiditätsproblem darf kein Verschuldungsproblem

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Figuren einer Schachpartie. Foto: Felix König/dpa/Archivbild
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Magdeburg/Berlin (dpa) - Der für Anfang Mai in Magdeburg geplante Meisterschaftsgipfel des Deutschen Schachbunds (DSB) ist wegen der Coronavirus-Pandemie auf August verschoben worden. «Ich bin froh, dass wir jetzt endlich Klarheit und einen neuen Termin haben. Auch für die Internet-Meisterschaften werden wir zeitnah einen neuen Austragungstag finden», sagte DSB-Präsident Ullrich Krause am Montag ... Hier weiterlesen!

Ramelow hält Exit-Debatte für deutlich verfrüht
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Deutschland/Welt News: -

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Diskussion über eine Lockerung der Corona-Beschränkungen für deutlich verfrüht. "Diese Debatte kommt zur Unzeit", sagte Ramelow der "Welt" (Dienstagsausgabe). Man sei noch nicht auf dem Höhepunkt der Infektionswelle. Wer jetzt offen schnelle Lockerungen fordere, nehme in Kauf, dass die Sterberate steigen könne. "Es ist fahrlässig, ... Hier weiterlesen!

Hans-Christian Oeser, Literaturübersetzer. Foto: Barbara Schaper-Oeser/Kunstsiftung NRW/dpa/Archivbild
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Straelen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Der mit 25 000 Euro dotierte Straelener Übersetzerpreis 2020 der Kunststiftung NRW wird an Hans-Christian Oeser verliehen. Der Literaturübersetzer werde für die 2018 erschienene Übertragung von Sebastian Barrys Roman «Tage ohne Ende» aus dem Englischen ausgezeichnet, teilte die Kunststiftung am Montag in Düsseldorf mit. Oeser finde «einen dynamischen Stil von

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Virologe mahnt in Coronakrise zur Vorsicht bei Schulöffnung
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Deutschland/Welt News: -

Der Virologe Hendrik Streeck hat in der Coronakrise zur Vorsicht bei einer möglichen Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Osterferien geraten. "Wenn wir die Schulen zu früh wieder öffnen, schaffen wir womöglich einen Multiplikator für das Virus, der dann wieder gefährlich sein kann", sagte Streeck der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Er könne der Politik zurzeit noch keinen fundierten ... Hier weiterlesen!

Aufnahme einer Atemschutzmaske vom Typ FFP3. Foto: Friso Gentsch/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Von den zwei Millionen Schutzmasken, die am Wochenende in Berlin angekommen sind, soll etwa ein Viertel der Altenpflege zu Gute kommen. 500 000 Stück Mund-Nasen-Schutz gingen schnell in diesen Bereich, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Montag im Abgeordnetenhaus. Generell sei trotz der Lieferung von nennenswertem Umfang nicht der Gesamtbedarf an Ausrüstung ... Hier weiterlesen!

BDI erwartet deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts
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Wirtschaftsnachrichten: - Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet wegen der Coronakrise im laufenden Jahr einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts von drei bis sechs Prozent. "Voraussetzung ist eine Unterbrechung der wirtschaftlichen Aktivität von maximal sechs Wochen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Montag. Die weltweite Wirtschaftsleistung werde unterdessen um bis zu drei Prozent ... Hier weiterlesen!
Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen
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Deutschland/Welt News: -

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte wieder öffnen dürfen, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Montag in Wien. Es handele sich zunächst um kleine Geschäfte bis 400 Quadratmeter sowie Bau und Gartenmärkte. Laut Kurz gelten aber weiter "strenge Sicherheitsvorgaben". Ab ... Hier weiterlesen!

Zahlreiche Menschen genießen das sonnige Wetter auf dem Tempelhofer Feld. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Trotz der langsamer ansteigenden Corona-Fallzahlen in Berlin warnt die Gesundheitssenatorin davor, nachzulassen. Die Entwicklung sei noch kein Grund zur Entwarnung, sagte die SPD-Politikerin Dilek Kalayci am Montag im Gesundheitsausschuss. Der Höhepunkt der Pandemie sei in der Hauptstadt noch nicht erreicht. Trotz des schönen Wetters am Wochenende hätten sich die meisten ... Hier weiterlesen!

Eine Labormitarbeiterin überführt einen Abstrich eines Tests auf SARS-CoV-2 in eine Flüssigkeit. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg ist die Zahl der Corona-Infizierten auf 1524 und die der Todesfälle auf 33 gestiegen. Das teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Potsdam mit dem Stand von 8.00 Uhr mit. Damit seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden 61 Fälle von Infizierten und sechs Todesfälle hinzugekommen. Bisher starben 33 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus Sars-CoV-2,

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Altersarmut wächst in NRW schneller als im Bundesschnitt
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Deutschland/Welt News: -

Die Altersarmut nimmt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen deutlich schneller zu als im Bundesdurchschnitt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Demnach ist der Anteil der Empfänger von Grundsicherung im Alter an allen Personen ab 65 Jahren in Nordrhein-Westfalen zwischen 2013 und ... Hier weiterlesen!