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EU-Staaten zögerlich bei Zukunftskonferenz
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Deutschland/Welt News: - Viele EU-Mitgliedsländer sehen der aufwendig organisierten Konferenz zur Zukunft Europas mit Skepsis entgegen. Dies geht aus einem internen Vermerk über eine Besprechung der EU-Botschafter hervor, den der deutsche Vertreter bei der EU, Michael Clauß, Anfang Februar nach Berlin sandte und über den der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach sei die Bereitschaft, auf die Wünsche der ... Hier weiterlesen!
Migrantenorganisationen kritisieren Umsetzung von Integrationsplan
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Deutschland/Welt News: - Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen ist enttäuscht darüber, wie die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan Integration" umsetzt. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf einen Brief der Konferenz an die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Annette Widmann-Mauz (CDU). Aktuell seien "substanzielle strukturelle Verbesserungen nicht zu erwarten", ... Hier weiterlesen!
Grundrente lässt Zahl der Grundsicherungs-Empfänger steigen
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Deutschland/Welt News: - Die geplante Einführung der Grundrente kann zu einem Anstieg der in der Statistik ausgewiesenen Altersarmut führen. Nach Einführung der neuen Sozialleistung dürfte die Zahl der Menschen mit Grundsicherung um 70.000 auf knapp 630.000 steigen, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf das Bundessozialministerium. Grund sei die Ausgestaltung der Grundrente: Bezieher kleiner ... Hier weiterlesen!
Bayerns Justizminister kritisiert Facebook
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Deutschland/Welt News: - Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) will Erben uneingeschränkten Zugang zum Facebook-Konto des Erblassers gewähren. National geltendes Recht solle "ohne Wenn und Aber" eingehalten werden - auch wenn "die in den USA formulierten Gemeinschaftsstandards etwas anderes sagen sollten", forderte der CSU-Politiker in einem Brief an den Deutschland-Chef des US-Unternehmens, Tino Krause, über den ... Hier weiterlesen!
Normenkontrollrat beanstandet Kabinettsentwurf zur Grundrente
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Deutschland/Welt News: - Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat. Der Rat setze sich "seit Jahren dafür ein, dass bei der Erarbeitung wichtiger, komplexer Gesetzvorhaben die Expertise von Praktikern angemessen berücksichtigt wird", heißt es in einer Stellungnahme ... Hier weiterlesen!
DAX kaum verändert - MTU Aero Engines legt kräftig zu
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Wirtschaftsnachrichten: - Zum Wochenausklang hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.744,21 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge schütteln Anleger zunehmend die Sorgen vor dem neuartigen Coronavirus ab und kaufen Aktien.
An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von ... Hier weiterlesen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), Bundesratspräsident und Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa
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Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat als gegenwärtiger Bundesratspräsident am Freitag gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sonderprägung der Zwei-Euro-Münze mit dem Motiv von Schloss Sanssouci vorgestellt. Die Münze mit dem berühmten Potsdamer Schloss und den Weinbergterrassen wurde bei Woidkes Antrittsbesuch bei der Kanzlerin in Berlin

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa/Archiv
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Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat den Beschluss des Bundestages begrüßt, die Mietpreisbremse zu verlängern und zu verschärfen. Die Entscheidung sei das richtige Signal, erklärte der SPD-Politiker am Freitag. «Und sie zeigt darüber hinaus, dass der Mietendeckel, so wie Berlin ihn jetzt machen wird, eine weitere richtige Antwort auf dasselbe Problem ist», so

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Ein Rettungswagen der Malteser fährt mit Blaulicht durch die Nacht. Foto: Patrick Seeger/Archiv
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Spremberg (dpa/bb) - Ein Autofahrer ist am Freitagmorgen gegen einen Baum geprallt und hat sich dabei schwer verletzt. Der 23-Jährige kam bei Spremberg (Spree-Neiße) aus noch unbekannter Ursache von der Straße ab, wie die Polizei mitteilte. Rettungskräfte befreiten den Mann aus dem Fahrzeug und brachten ihn in ein Krankenhaus. Die Straße war am Unfallort zeitweise komplett gesperrt.

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Achtung, Gefahr: Asbest kann zum Beispiel Krebs verursachen - wer den Stoff entsorgt, muss daher Profi sein. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa/dpa-tmn/Archiv
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Berlin (dpa/bb) - Berlins landeseigene Wohnungsbauunternehmen haben im vergangenen Jahr 7094 asbestbelastete Wohnungen gekauft. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Wohnen auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Demnach hat allein die Gewobag 6550 solcher Wohnungen erworben, die degewo 289 und die WBM 255. Nicht betroffen waren berlinovo, Gesobau, Howoge und die

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Ein leuchtendes Blaulicht ist auf dem Dach eines Funkstreifenwagens zu sehen. Foto: Jens Büttner/Archiv
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Forst (dpa/bb) - Kurz vor der Grenze zu Polen haben Polizisten einen Transporter mit illegalem Elektro-Müll sichergestellt. Die Beamten stoppten das Fahrzeug nach der Einreise nach Deutschland am Donnerstagabend in der Nähe von Forst (Spree-Neiße), wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der Fahrer hatte demnach keine gültige EU-Deklaration für den Elektronik-Sondermüll. Ersten Aussagen zufolge

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Das Schloss Reichenow im gleichnamigen Dorf Reichenow im Landkreis Märkisch-Oderland (Brandenburg). Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa
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Reichenow-Möglin (dpa/bb) - Schloss Reichenow im Landkreis Märkisch-Oderland hat einen neuen Eigentümer. Der Stifter der Dannenfeldt Stiftung habe das Gebäude und den zugehörigen Park gekauft, teilten die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) und das Land Brandenburg am Freitag mit. Die Parkanlage soll den Angaben nach weiter öffentlich zugänglich bleiben. Auch der Pächter des Schlosshotels

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Cottbus: Toter Häftling in Zelle entdeckt!. Symbolfoto: pixabay
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Cottbus (dpa/bb) - Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt nach einem Suizid in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Cottbus-Dissenchen. Ein 23 Jahre alter Häftling war am Freitagmorgen tot in seiner Zelle gefunden worden, wie das Justizministerium am Freitag mitteilte. Der Mann soll sich stranguliert haben. Hinweise auf ein Fremdverschulden lagen zunächst nicht vor. Der Mann habe sich seit Juni

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Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Brandenburger Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
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Potsdam (dpa/bb) - Die Grünen in Brandenburg wollen sich nach dem Nein des Bundesrats weiterhin für ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen einsetzen. «Zwei Prozent weniger CO2-Ausstoß, verbesserter Verkehrsfluss und weniger tödliche Unfälle: Das Tempolimit ist klimapolitisch sinnvoll, verkehrsplanerisch klug und rettet Leben», sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl am Freitag laut

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Doppelhaushälfte in Berlin-Wannsee eingestürzt. Symbolfoto pixabay
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Berlin (dpa/bb) - In Berlin-Wannsee ist eine unbewohnte Doppelhaushälfte eingestürzt. Verletzt wurde dabei niemand, wie die Feuerwehr mitteilte. Ein Statiker hatte die andere Haushälfte nach dem Einsturz am Donnerstagabend als unsicher erklärt. Der Bewohner sei bei Nachbarn untergekommen. Zur Einsturzursache sagte ein Sprecher der Polizei am Freitag, es lägen zunächst keine Hinweise auf eine ... Hier weiterlesen!

Ein Wolf schaut in einem Wildpark hinter einem Baum hervor. Foto: Lino Mirgeler/dpa/Archiv
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Berlin (dpa) - Wölfe können künftig nach Angriffen auf Nutztiere leichter abgeschossen werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer neuen Regelung zu, die den Abschuss auch dann erlaubt, wenn nicht klar ist, welches Raubtier genau etwa Schafe gerissen hat - und zwar so lange, bis es keine weiteren Schäden mehr gibt. Das Naturschutzgesetz wird zudem so umformuliert, dass auch Schäden

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Eine Frau geht an einer Hauswand an einem Street-Art-Werk vorbei. Foto: Ben Birchall/PA Wire/dpa
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Berlin (dpa) - Sieht so Banksy aus? Eine Berliner Galerie präsentiert jetzt ein Gemälde, das den mysteriösen Streetart-Künstler zeigen soll. Die hyperrealistische Darstellung des britischen Banksy-Kollegen JPS (Jamie Paul Scanlon) wolle das Geheimnis um Banksys Aussehen offenbaren, wie die Galerie Kultur-Späti am Freitag mitteilte. Das Werk «The Emperors New Clothes» (Des Kaisers neue Kleider)

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DIW-Chef fürchtet Scheitern des Tesla-Projekts in Brandenburg
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Wirtschaftsnachrichten: - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor einem Scheitern des Projekts von US-Elektroautobauer Tesla in Brandenburg wegen überzogener Umweltauflagen gewarnt. Anhand des Falls Tesla zeige sich, ob Deutschland es ernst meine, die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts zu verbessern, sagte Fratzscher dem "Handelsblatt". "Ein Scheitern wäre ... Hier weiterlesen!
Thea Dorn übernimmt Leitung von "Literarischem Quartett"
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Deutschland/Welt News: - Die Autorin und Moderatorin Thea Dorn übernimmt die Leitung der ZDF-Sendung "Das Literarische Quartett". Mit drei wechselnden Gästen wird sie von März an über literarische Neuerscheinungen und Klassiker debattieren - eine Stammbesetzung wird es dann nicht mehr geben: "Es gibt so viele Kollegen, Künstler, spannende Menschen, auf deren Meinung ich neugierig bin", sagte Dorn der "Süddeutschen ... Hier weiterlesen!
Ein Frontalblick auf einen Einsatzwagen der Feuerwehr. Foto: Mohssen Assanimoghaddam/dpa/Archivbild
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Premnitz (dpa/bb) - In einem Wohnheim für Asylsuchende in Premnitz (Havelland) hat es in der Nacht zum Freitag gebrannt. Ein betrunkener Bewohner soll randaliert und in mehreren Räumen Feuer gelegt haben, wie eine Polizeisprecherin am Morgen sagte. Unter anderem soll der 21-Jährige Papierkörbe und Kleidung in Brand gesetzt haben. Laut Feuerwehr wurden 21 Erwachsene und fünf Kinder vorübergehend

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