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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. "Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik, damit klar zum ... Hier weiterlesen!

Eine 54-Jährige aus Olsberg ist bei einem Verkehrsunfall auf der A 46 schwer verletzt worden. Dies teilte die Polizei Dortmund mit. Die Frau verlor am gestrigen Nachmittag die Kontrolle über ihren Mercedes und kam von der Fahrbahn ab. Ersten ... Hier weiterlesen!

Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen. Das berichtet das ... Hier weiterlesen!

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. "In den vergangenen Wochen hat es ordentlich geruckelt", ... Hier weiterlesen!

Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden. Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne. Die ... Hier weiterlesen!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die Behörde. Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie hat am Mittwoch die neue Schul-Reinigungskontroll-App KleanBerlin vorgestellt. Wie die Behörde mitteilte, soll die App die Qualität der Schulreinigung in der Hauptstadt dauerhaft sichern ... Hier weiterlesen!

Die Universität Stuttgart hat eine Terahertz-Richtfunkverbindung entwickelt, die den Ausbau des 6G-Mobilfunknetzes vorantreiben soll. Das teilte die Hochschule am Mittwoch mit. Die Funkstrecke arbeitet mit einer Frequenz von 300 Gigahertz und ... Hier weiterlesen!

Das baden-württembergische Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die Abschlussdokumentation des Modellprojekts „Kirchliche Räume zu Dritten Orten weiten“ veröffentlicht. Das hat Minister Peter Hauk am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist davon überzeugt, dass die schwarz-rote Koalition noch die vollen drei Jahre bis zum Ende der Legislatur durchhält. Es gebe auch gar keine andere Wahl, sagte Dobrindt am Mittwoch den Sendern RTL und ... Hier weiterlesen!

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates verabschiedet. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Das Paket soll Bürger, Kommunen und Unternehmen ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem neuen Gesetz die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber deutlich beschleunigen. Dazu müssten "Abschiebehemnisse" reduziert werden. "Jetzt geht es darum, dass wir diese Abschiebehemmnisse, ... Hier weiterlesen!

Der BMW-Aufsichtsratsvorsitzende Nicolas Peter sieht im Zollstreit mit den USA auch die Europäische Union in der Verantwortung. "Die EU muss endlich ihren Teil der Abmachungen umsetzen", sagte Peter der Wochenzeitung "Die Zeit". Es gebe zwischen ... Hier weiterlesen!

+++ Inflationsausgleich nicht für alle +++
Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des ... Hier weiterlesen!

Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2023 einen nominalen Gesamtumsatz von 49,1 Milliarden Euro erzielt. Das hat der Landesbetrieb IT.NRW am Mittwoch mitgeteilt. Fast ein Drittel des Umsatzes entfiel demnach auf die ... Hier weiterlesen!

Die Landtagsabgeordnete Annika Fohn (CDU) ist neues ordentliches Mitglied für Nordrhein-Westfalen im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR). Das hat der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Landesregierung beschlossen, wie die ... Hier weiterlesen!

Im Jahr 2025 haben sich in Deutschland fast 4,9 Millionen Nichterwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht, das waren gut 240.000 Personen oder 5,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat scharfe Kritik an den Zuständen im Hamburger Staatsarchiv geübt. Wie der erinnerungspolitische Sprecher Marco Hosemann am Mittwoch mitteilte, sei die Auslagerung wichtiger Aktenbestände nach ... Hier weiterlesen!

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Brandenburger aufgerufen, sich am bundesweit ersten Ehrentag zum Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai zu beteiligen. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Der Ehrentag ist eine Aktion des ... Hier weiterlesen!

Seit dem Morgen hat die Polizei am Mittwochmorgen in mehreren Städten Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppen "Deutsche Jugend Voran" und "Jung und Stark" durchgeführt. Das berichten der SWR und das ARD-Hauptstadtstudio. Der ... Hier weiterlesen!