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Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine rumänische Staatsangehörige und einen ukrainischen Staatsangehörigen festnehmen lassen. Die Beschuldigten seien "dringend verdächtig, für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein", teilte der ... Hier weiterlesen!

Das Bundesinnenministerium hat sich offen für eine Pflicht zur Identitätsfeststellung im Netz gezeigt. "Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht ist angesichts zunehmender Hasskriminalität im Internet grundsätzlich nachvollziehbar", sagte ein ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling soll nach dem Willen der schwarz-roten Regierungskoalition neuer Präsident des Bundesrechnungshofes und damit oberster Finanzkontrolleur der Republik werden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) ... Hier weiterlesen!

Am europäischen Kernforschungszentrum Cern in Genf sind am Dienstag erstmals Antiprotonen mit einem Lkw transportiert worden. Das teilte die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf mit, von der der Leiter des BASE-Experiments, Stefan Ulmer, kommt. ... Hier weiterlesen!

Der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Ingo Wortmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel aus dem Sondervermögen konsequent für die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs einzusetzen. Die Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Andreas Feicht, Chef des Kölner Energieversorgers Rheinenergie, mahnt einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland an. "Wir brauchen eine andere Kultur. Denn in der Vergangenheit spielte der Schutz der kritischen Infrastruktur im ... Hier weiterlesen!

In einer Kleingartenanlage in Berlin-Neukölln ist ein toter Mann entdeckt worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Berlin am Dienstag mit. Die Berliner Feuerwehr hatte die Polizei am Montagnachmittag gegen 14:45 Uhr zu einer Anlage in der ... Hier weiterlesen!

Der Berliner Senat hat als erstes Bundesland eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit beschlossen. Das teilte die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung mit ... Hier weiterlesen!

Die rund 22 Millionen Mitglieder des Automobilclubs ADAC müssen sich offenbar nach sechs Jahren gleichbleibender Mitgliedsbeiträge auf eine kräftige Erhöhung der Beiträge einstellen. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über welche das Portal ... Hier weiterlesen!

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat der Hamburger Landesregierung vorgeworfen, die gesetzlichen Möglichkeiten zur Beschleunigung des Wohnungsbaus nur unzureichend zu nutzen. Die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Anke Frieling teilte mit, dass ... Hier weiterlesen!

In Hamburg sind innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten des sogenannten Bau-Turbos des Bundes rund 750 Baugenehmigungen und Bauvorbescheide erteilt worden. Das teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit. Demnach wurden 405 ... Hier weiterlesen!

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat sich zu einer Bundesratsinitiative des Landes NRW positioniert, noch bevor die überhaupt in den Ausschüssen beraten wurde. Demnach soll der Bundesrat die Regierung auffordern, marode Brücken in ... Hier weiterlesen!

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich gegen Preisobergrenzen für Benzin und Diesel wie in Luxemburg ausgesprochen. "Der Vorschlag überzeugt ökonomisch nicht", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "In ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung spielt aktuell intern offenbar eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte von 19 auf 21 Prozent durch. Die Anhebung werde als Teil eines Gesamtpakets geprüft, mit dem im Gegenzug die Einkommensteuer oder die ... Hier weiterlesen!

Die rot-grüne Regierungskoalition in Hamburg setzt sich für den Erhalt der Güterverkehrsstandorte Billwerder und Maschen ein. Das teilten die Fraktionen von SPD und Grünen mit. Hintergrund sind geplante Umstrukturierungen und Stellenstreichungen bei ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Prenzlauer Berg ist eine Frau nach einem antisemitisch motivierten Angriff auf einen Mann vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Polizei Berlin mit. Nach ersten Erkenntnissen saß ein 39-Jähriger am Montagvormittag gegen 11:30 Uhr in ... Hier weiterlesen!

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung die Einrichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz im Innenministerium beschlossen. Das neue Amt soll zum 15. April 2026 seine Arbeit aufnehmen und reagiert nach Angaben der ... Hier weiterlesen!

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen und liegt nur noch knapp vor der AfD. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU einen Punkt und stehen nun bei 26 Prozent. Die AfD kann ... Hier weiterlesen!

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat kritisiert, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig bezeichnet hat. "Die für diese Frage allein zuständige Bundesregierung ... Hier weiterlesen!

Das 114. Berliner Sechstagerennen wirft frühzeitig seine Schatten voraus. Für die Veranstaltung am 29. und 30. Januar 2027 haben die Veranstalter bereits den Vorverkauf gestartet und warten für die Besucher des Velodroms mit einer Neuerung auf: ... Hier weiterlesen!