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Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie". "Dass es für die ... Hier weiterlesen!

Die Kooperation von T-Systems und Google Cloud bei souveränen Cloudlösungen steht offenbar vor einem Umbau. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Google führe demnach bereits Gespräche mit möglichen neuen ... Hier weiterlesen!

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem ... Hier weiterlesen!

Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen. "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte ... Hier weiterlesen!

Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er ergänzte, nun gelte es, in dem ... Hier weiterlesen!

Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert. Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in ... Hier weiterlesen!

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert. "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie ... Hier weiterlesen!

Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. "Aus ... Hier weiterlesen!

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel ... Hier weiterlesen!

Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert. Dass ... Hier weiterlesen!

Ein 33-jähriger Radfahrer hat sich am Dienstagnachmittag in Moabit einer Verkehrskontrolle entzogen und dabei zwei Polizeikräfte verletzt. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 15:30 Uhr auf der Beusselbrücke ... Hier weiterlesen!

Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Britz einen 25-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Fahrzeuge beschädigt und aus einem Auto Gegenstände gestohlen zu haben, teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Gegen 23 Uhr ... Hier weiterlesen!

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L373 bei Müllrose ist am Dienstagabend ein 51-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Ein 38-jähriger Golffahrer wurde schwer verletzt, teilte die Polizeidirektion Ost am Mittwoch mit. Der Unfall ... Hier weiterlesen!

Die Köhlbrandbrücke in Hamburg wird am kommenden Wochenende erneut voll gesperrt. Das hat die Polizei Hamburg am Mittwoch mitgeteilt. Grund sind Sondierungs- und Wartungsarbeiten an dem Bauwerk. Die Sperrung beginnt am Freitag, 15. Mai, um 21:00 ... Hier weiterlesen!

Ein Zeuge hat am Dienstagnachmittag eine Farbschmiererei am Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit gemeldet. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, stellten Einsatzkräfte gegen 17 Uhr mehrere Schriftzüge an dem Mahnmal fest. ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Mariendorf sind gestern eine 86-jährige Autofahrerin und ihr 89-jähriger Beifahrer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Die Seniorin war gegen 12 Uhr mit ihrem Pkw auf der Eisenacher Straße ... Hier weiterlesen!

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ... Hier weiterlesen!

Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent ... Hier weiterlesen!

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch ... Hier weiterlesen!