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Das EU-Parlament hat Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt. Eine Mehrheit der Abgeordneten lehnte am Dienstag in Straßburg einen Antrag der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität ... Hier weiterlesen!

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier kritisiert das Erwartungsmanagement des CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Friedrich Merz. "Friedrich Merz ist Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik", sagte der CDU-Politiker der FAZ. ... Hier weiterlesen!

Der Uniper-Betriebsrat fordert vom Bund einen Börsengang als Mittel der Privatisierung. Einen außerbörslichen Verkauf lehne man kategorisch ab, sagte Martin Geilhorn, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats, der "Rheinischen Post". "Wir treten ... Hier weiterlesen!

Die chinesischen Streitkräfte sollen einem Medienbericht zufolge russisches Militärpersonal für den Krieg in der Ukraine ausbilden. Wie die "Welt" schreibt, geht dies aus geheim eingestuften Dokumenten europäischer Nachrichtendienste hervor. Ende ... Hier weiterlesen!

Bei einem Verkehrsunfall in Berlin-Wannsee sind gestern Mittag zwei neunjährige Kinder verletzt worden. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine 78-jährige Autofahrerin war gegen 12:30 Uhr auf dem Don-Bosco-Steig in Richtung Max-Liebermann-All ... Hier weiterlesen!

Der Hamburger Zoll hat seine Bilanz für das vergangene Jahr vorgelegt. Die Behörde verzeichnete demnach einen deutlichen Anstieg der Ein- und Ausfuhrabfertigungen im Hafen sowie umfangreiche Sicherstellungen von Betäubungsmitteln und Schmuggelware. ... Hier weiterlesen!

Die Polizei Hamburg hat als erste Polizei in Deutschland ein neues System zur Erhöhung der Sichtbarkeit im öffentlichen Raum eingeführt - das Polizeiliche Präsenzlicht (PPL). Das teilte die Behörde am Dienstag mit. Demnach handelt es sich um ein ... Hier weiterlesen!

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Kabinettssitzung vom 19. Mai ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Aufwuchses der Bundeswehr beschlossen. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sollen in Kempten, Nürnberg, Regensburg und ... Hier weiterlesen!

Die AfD baut ihren Vorsprung in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter aus und liegt weiterhin klar vor der Union. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnt die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und ... Hier weiterlesen!

Vor dem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion hat deren außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic Fehlerbewusstsein eingefordert. "Ich erwarte Demut und Klarheit", sagte Ahmetovic dem "Redaktionsnetzwerk ... Hier weiterlesen!

Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, obwohl die Wetterbedingungen ungünstiger als im Vorjahr waren. Das geht aus der aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die am Dienstag ... Hier weiterlesen!

Die Mehrheit der Studenten in Deutschland setzt beim akademischen Schreiben Künstliche Intelligenz (KI) ein, hat aber zugleich Bedenken wegen möglicher Kompetenzverluste. Das hat eine deutschlandweite Studie des Schreibzentrums der Goethe-Universität ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) haben das Fünfte Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung für das ... Hier weiterlesen!

Die Kriminalpolizei fahndet nach zwei Männern, die am Montagabend einen 38-Jährigen im Stadtteil Mülheim mit einem Messer angegriffen und sein Mobiltelefon geraubt haben sollen. Der Kölner telefonierte gegen 18:20 Uhr in einem Innenhof an der ... Hier weiterlesen!

Im sächsischen Görlitz ist am Montagnachmittag ein Mehrfamilienhaus eingestürzt. Die Polizei teilte am Dienstag mit, dass derzeit nach drei Vermissten gesucht werde. Die Ermittlungen zur Ursache gingen weiter, während die Rettungs- und Suchmaßnahmen ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die geplanten Absichten des Bundes, einen Teil der staatlichen Anteile am Energiekonzern Uniper zu verkaufen. Es gebe keinen Grund zur Eile, sagte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke den Zeitungen ... Hier weiterlesen!

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat eine Unterstützung einer möglichen CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt angedeutet. Allerdings müsse sich die CDU dafür in der Sozialpolitik in Richtung der Linken bewegen, sagte sie dem ... Hier weiterlesen!

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt auf engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüße es sehr, dass die Europäische Union und die Schweiz ihre Abkommen vertiefen und modernisieren wollen, sagte er am Dienstag nach einem ... Hier weiterlesen!

Trotz Iran-Krieg, Ölpreisrisiken und wachsender Unsicherheit beobachtet JP-Morgan-Managerin Dorothee Blessing am Markt für Fusionen und Börsengänge derzeit einen Boom. Das sagte sie dem "Handelsblatt". Blessing wurde gerade zur Co-Chefin der ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. ... Hier weiterlesen!