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SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. "Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen", ... Hier weiterlesen!

Die Universitätsbibliothek Frankfurt hat bei einem Forschungsprojekt deutlich mehr NS-Raubgut in ihren Beständen entdeckt als zunächst angenommen. Wie die Universität mitteilte, wurden in den vergangenen vier Jahren rund 7.500 Bücher identifiziert, ... Hier weiterlesen!

Die SPD hat die angekündigten polnischen Grenzkontrollen als Rückschlag für den Schengen-Raum gewertet und auf ein rasches Ende der Binnengrenzkontrollen in Europa gedrungen. "Es war zu erwarten, dass Polen im Gegenzug zu den deutschen ... Hier weiterlesen!

Der Vorsitzende der "Jungen Gruppe" der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert. "Die hohe ... Hier weiterlesen!

Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. "Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche ... Hier weiterlesen!

Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings lobte er ... Hier weiterlesen!

Hamburg hat den rechtlichen Rahmen für Drug-Checking-Modellvorhaben geschaffen. Die neue Verordnung ermöglicht die Analyse illegaler Substanzen, um Gesundheitsrisiken für Konsumenten zu verringern. Das teilte die Sozialbehörde mit. Zwei Ansätze ... Hier weiterlesen!

Die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben ein neues Gesetz zur Stärkung der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Damit werden die Landeszentrale für politische Bildung und das Demokratiezentrum künftig dem ... Hier weiterlesen!

Ein neuer wissenschaftlicher Beirat soll das nordrhein-westfälische Schulministerium bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems unterstützen. Das hat das Ministerium am Dienstag mitgeteilt. Das Gremium bestehe aus fünf Experten verschiedener ... Hier weiterlesen!

Die aktuellen hohen Temperaturen haben dazu geführt, dass Tierhalter besonders gefordert sind, ihre Haustiere vor übermäßiger Hitze zu schützen. Dies teilte Landesagrarministerminister Peter Hauk (CDU) am Dienstag mit. Zu viel Hitze kann für Tiere ... Hier weiterlesen!

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert ein Förderprogramm in Höhe von mindestens 25 Millionen Euro für Klimaanlagen an Schulen. Fraktionschef Andreas Stoch erklärte am Dienstag, die Schulen müssten "klimafest" gemacht werden, um ... Hier weiterlesen!

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen. "Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und ... Hier weiterlesen!

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. "Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in ... Hier weiterlesen!

Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde, längerfristige Erkrankung und die damit einhergehende Verhandlungsunfähigke ... Hier weiterlesen!

Ein 81-jähriger Radfahrer hat sich bei einem Sturz mit seinem Pedelec auf der Eschersheimer Landstraße schwer verletzt. Das teilte die Polizei am Dienstag mit. Nach ersten Erkenntnissen streifte das Vorderrad des Pedelecs des Mannes am Montag ... Hier weiterlesen!

In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 ... Hier weiterlesen!

Die Arbeitslosigkeit in Hamburg ist im Juni leicht angestiegen. Aktuell sind 93.991 Menschen ohne Arbeit, das sind 590 mehr als im Vormonat, teilte die Agentur für Arbeit am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Arbeitslosen ... Hier weiterlesen!

Der VfB Stuttgart hat den Offensivspieler Noah Darvich vom FC Barcelona verpflichtet. Der 18-Jährige erhält beim Bundesligisten einen Vertrag bis 2029, wie der Verein am Dienstag mitteilte. Darvich war zuletzt in der zweiten Mannschaft des FC ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten ... Hier weiterlesen!

In Berlin-Kreuzberg hat ein 28-Jähriger einen 39-Jährigen durch einen Schuss verletzt. Die beiden Männer, die sich bereits aus der Vergangenheit kennen sollen, trafen sich gestern Abend in der Wilhelmstraße, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort ... Hier weiterlesen!