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Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat das Justizministerium des Landes scharf kritisiert. Die rechtspolitische Sprecherin Sonja Bongers teilte mit, dass notwendige Schutzausrüstung für Gerichtsvollzieher seit Jahren verzögert werde ... Hier weiterlesen!

Vor dem Hintergrund der gesenkten Wachstumsprognose der Bundesregierung für 2026 hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek Schwarz-Rot vorgeworfen, die wirtschaftliche Trendwende zu blockieren. Das vom Kanzler "versprochene Sommermärchen ist ... Hier weiterlesen!

Die SPD unterstützt die Union bei ihrem Plan für eine Bewerbung Deutschlands für die Fußballweltmeisterschaft 2042. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Volle Unterstützung für eine erneute Bewerbung in ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat die Einrichtung eines zentralen digitalen Portals zum Melden von Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte gefordert. Das teilte der gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Kay Jäger, am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

Ein 51-jähriger Fußgänger ist nach einem Verkehrsunfall am Kölner Ebertplatz seinen Verletzungen erlegen. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Mittwoch mit. Der Mann war am vergangenen Montagmorgen, dem 19. Januar, von einem Lastwagen ... Hier weiterlesen!

Angesichts der zugespitzten finanziellen Lage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) fordert der Verband der Ersatzkassen (vdek) eine strikte Orientierung der Ausgaben an der Einnahmenentwicklung sowie ... Hier weiterlesen!

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisen zu beschleunigen. Die Ministerin teilte am Mittwoch anlässlich des Kongresses 'Safety Camp' in Augsburg mit, die ... Hier weiterlesen!

Bei einer bundesweiten Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe sind drei Haftbefehle vollstreckt und Vermögenswerte in Höhe von 15 Millionen Euro gesichert worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das ... Hier weiterlesen!

Bei einer bundesweiten Razzia gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe sind drei Haftbefehle vollstreckt und ein Vermögensarrest von über 15 Millionen Euro angeordnet worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus will den Neubau von Bürokomplexen und -hochhäusern in der Hauptstadt vorerst stoppen. Das teilte der Sprecher für Stadtentwicklung, Julian Schwarze, am Mittwoch mit. Mit einem entsprechenden ... Hier weiterlesen!

Der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg hat auf seiner Klausurtagung einen Forderungskatalog für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU beschlossen. Das teilte der Landesverband mit. Die Partei will damit ... Hier weiterlesen!

Die Berliner Polizei fahndet mit Bildern aus einer Überwachungskamera nach einer Frau, die im Verdacht steht, an einem banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrug beteiligt gewesen zu sein. Das teilte das Landeskriminalamt Berlin mit. Die bislang ... Hier weiterlesen!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Wirtschaftsminister übertraf am Mittwoch in Magdeburg direkt im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von mindestens 49 Stimmen mit 58 ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die wirtschaftliche Krise in Deutschland mit Reformen in sechs verschiedenen Bereichen überwinden. Das geht aus dem neuen Jahreswirtschaftsbericht hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. ... Hier weiterlesen!

+++ Auf die Truhe gelegt ist zugestellt +++
Eine Truhe im Hausflur kann eine wirksame Empfangsvorrichtung im Sinne des Gesetzes sein, wenn sie entsprechend genutzt wird. Jahr­zehn­te­lang legt der Post­bo­te die Brie­fe ein­fach auf eine Truhe im ... Hier weiterlesen!

Der Zoll hat bei einer Kontrolle im Hamburger Hafen 400 Kilogramm Heroin sichergestellt. Das teilte das Zollfahndungsamt Hannover mit. Bei der Überprüfung eines Containers aus Singapur waren in Papierrollen für die Druckindustrie 400 Einzelverpackung ... Hier weiterlesen!

Das Land Brandenburg setzt auch in diesem Jahr auf die Förderung für Neu-Imker. Brandenburger, die in die Hobbyimkerei einsteigen wollen, können Zuschüsse für die Erstausstattung erhalten, wie das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, ... Hier weiterlesen!

Das verfügbare Einkommen je Einwohner ist in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 um 5,7 Prozent auf durchschnittlich 27.754 Euro gestiegen. Das teilte der Landesbetrieb Information und Technik (IT.NRW) als Statistisches Landesamt mit. Damit stand jedem ... Hier weiterlesen!

Frauen entscheiden sich nach wie vor seltener für ein Studium im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik als Männer. Der Frauenanteil unter den Studienanfängern im 1. Fachsemester in solchen MINT-Fächern ist in den vergangenen ... Hier weiterlesen!

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft will die prekäre Lage vieler Künstler mit einem Pilotprojekt für ein Grundeinkommen angehen. Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, teilte die kulturpolitische Sprecherin Marie Kleinert ... Hier weiterlesen!