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Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit dem neuen Bauschild „NRW-Plan“ die Öffentlichkeit zu täuschen. Das hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt am Freitag ... Hier weiterlesen!

Die für die US-Republikaner wichtige Konferenzreihe Conservative Political Action Conference (CPAC) soll nach Deutschland expandieren. Das bestätigte George Weinberg, der für die US-Republikaner in Deutschland spricht und in die Konferenzorganisat ... Hier weiterlesen!

Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Förderung in Höhe von 425.000 Euro für 19 Projekte von Kunstvereinen angekündigt. Das teilte das Ministerium für Kultur und Wissenschaft am Freitag mit. Die Mittel sind für besondere Ausstellungsprojekte sowie ... Hier weiterlesen!

Wenn vermeintlich harmlose Situationen plötzlich rechtliche Folgen haben, lohnt es, genauer hinzuschauen. Wer haftet nach einem Unfall im Streichelzoo? Wer trägt das Risiko, wenn ein Tier beim Einschläfern die Ärztin verletzt? Und dürfen Städte das ... Hier weiterlesen!

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat den Boykott von fünf europäischen Ländern beim Eurovision Song Contest scharf kritisiert. Beim ESC träten keine Staats- und Regierungschefs ... Hier weiterlesen!

Zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) hat das Land Brandenburg am Montag ein Zeichen gegen Diskriminierung gesetzt. Vor dem Brandenburger Landtag und dem Gleichstellungsministerium in Potsdam wurde die ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (IDAHOBIT) am 17. Mai mehr Maßnahmen zum Schutz queerer Menschen gefordert. Das hat Fraktionsvorsitzender ... Hier weiterlesen!

Die Stimmung im Wohnungsbau hat sich im April massiv verschlechtert. Das Ifo-Geschäftsklima fiel von -19,3 auf -28,4 Punkte, wie das Ifo-Institut am Freitag mitteilte. Das ist der stärkste Rückgang seit April 2022. Vor allem die Erwartungen der ... Hier weiterlesen!

Höhere Energiepreise treffen die energieintensive Industrie stärker als andere Wirtschaftsbereiche. Das wirkt sich auch auf die Produktion aus. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, ist die Produktion der energieintensive ... Hier weiterlesen!

Vertreter der Bahnbranche fordern von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine schnelle Reform der Trassenpreise. Diese zahlen Unternehmen für die Nutzung des Schienennetzes an die Deutsche-Bahn-Tochter DB InfraGo. "Es geht nicht mehr, ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat den nördlichen Abschnitt der Strecke Hamburg-Berlin nach einer Korridorsanierung wieder in Betrieb genommen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, können die Züge des Personen- und Güterverkehrs zwischen Hamburg und Hagenow ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat den nördlichen Abschnitt der Strecke Hamburg – Berlin nach einer Korridorsanierung wieder in Betrieb genommen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, können die Züge des Personen- und Güterverkehrs zwischen Hamburg und ... Hier weiterlesen!

Die Deutsche Bahn hat den nördlichen Abschnitt der Strecke Hamburg–Berlin nach einer Korridorsanierung wieder in Betrieb genommen. Wie das Unternehmen am Freitag mitteilte, fahren die Züge zwischen Hamburg und Hagenow Land seit dem Morgen wieder ... Hier weiterlesen!

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will schärfer gegen überhöhte Preise auf dem Ticketzweitmarkt vorgehen. "Ein Blick in andere Länder zeigt: Auch auf nationaler Ebene kann man den Ticketzweitmarkt wirksam regulieren. Diese Möglichkeiten ... Hier weiterlesen!

Schauspielerin Uschi Glas äußert sich enttäuscht über verpasste Chancen beim Jungen Deutschen Film um Fassbinder, Wenders und Herzog. Obwohl sie mit "Zur Sache, Schätzchen" den Publikumshit der 68er-Bewegung gedreht habe, sei sie systematisch ... Hier weiterlesen!

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von der Bundesregierung eine inhaltliche und kommunikative Neuaufstellung. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass Augenmaß und Empathie in der Reformdebatte fehlten, sagte er dem "Tagesspiegel" ... Hier weiterlesen!

Die japanische Botschafterin in Berlin, Mitsuko Shino, hat die Unterstützung ihres Landes für die Ukraine bekräftigt und ein Warnsignal an China gesendet. Die Unterstützung sei auch ein Signal - nicht nur an Russland, sondern an alle, die ... Hier weiterlesen!

Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionschefin und Energieexpertin der Grünen, fordert die Regierung auf, Verbraucher auf steigende Gaspreise vorzubereiten. "Wenn die Straße von Hormus weiter gesperrt bleibt, werden wir auch im Winter hohe ... Hier weiterlesen!

Handwerkspräsident Jörg Dittrich hat der Bundesregierung mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Ich erwarte ein schlüssiges Gesamtkonzept. Davon ist in diesem Frühling der Reformen leider ebenso wenig zu sehen wie im vergangenen Herbst", sagte ... Hier weiterlesen!

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens 2029 die Nato militärisch testen könnte. "Die verschiedenen Indikatoren - Aufrüstung, Personalaufbau, wirtschaftliche und politische Entwicklungen - laufen ... Hier weiterlesen!