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EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner
EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner - (Foto: Auspuff (Archiv))
EVP-Chef wirbt für Kompromiss im Streit um Verbrenner
EVP-Chef Manfred Weber hat die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dazu aufgerufen, einen Kompromiss zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu finden. "Ich setze mich dafür ein, dass wir die Klimaziele erreichen. Ich möchte aber auch, dass ... Hier weiterlesen!
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats - (Foto: Peer Steinbrück (Archiv))
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu ... Hier weiterlesen!
DIHK zweifelt an Rentenkommission
DIHK zweifelt an Rentenkommission - (Foto: Strand (Archiv))
DIHK zweifelt an Rentenkommission
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine ... Hier weiterlesen!
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw - (Foto: LKW (Archiv))
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren. Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass ... Hier weiterlesen!
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements - (Foto: Sven Schulze und Friedrich Merz (Archiv))
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker ... Hier weiterlesen!
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro - (Foto: Rathaus der Stadt Essen (Archiv))
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz ... Hier weiterlesen!
Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor
Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor - (Foto: Katharina Dröge neben AfD-Abgeordneten)
Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, ... Hier weiterlesen!
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte - (Foto: Umweltbundesamt (Archiv))
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Heute weht ... Hier weiterlesen!
Behördengang kostet durchschnittlich 125 Minuten Zeit
Behördengang kostet durchschnittlich 125 Minuten Zeit - (Foto: Finanzamt (Archiv))
Behördengang kostet durchschnittlich 125 Minuten Zeit
Die Bürger in Deutschland müssen für einen Besuch bei Behörden viel Zeit einplanen. Ein durchschnittlicher Behördengang nimmt gut zwei Stunden in Anspruch. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Digitalverbandes Bitkom, über die die "Welt am ... Hier weiterlesen!
Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert
Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert - (Foto: Gasspeicher (Archiv))
Netzagentur sieht Gas-Versorgung trotz Kälte gesichert
Trotz Kälte und mäßig voller Gasspeicher sieht der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, die Gasversorgung in diesem Winter gesichert. "Es droht aktuell kein Gasmangel. Die Lage ist eine ganz andere als im ersten Jahr nach der russischen ... Hier weiterlesen!
Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester
Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester - (Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv))
Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester
In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. "Die Innenminister ... Hier weiterlesen!
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen - (Foto: Krankenhaus (Archiv))
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. "Durch Leistungskürzungen und ... Hier weiterlesen!
Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen
Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen - (Foto: Jägersitz (Archiv))
Wolf im Jagdrecht - NRW-Umweltminister fordert Nachbesserungen
NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) bezeichnet den Beschluss der Bundesregierung, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, als "Symbolpolitik" und fordert Nachbasserungen. "Dass der Wolf bundesweit ins Jagdrecht kommen soll, ist eher ... Hier weiterlesen!
Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz
Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz - (Foto: Friedrich Merz (Archiv))
Knigge-Experte Hoyos lobt die Manieren von Kanzler Merz
Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, bescheinigt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gute Manieren. "Ich halte ihn in der formalen Etikette für absolut sattelfest", sagte Hoyos der "Rheinischen Post" ... Hier weiterlesen!
Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor
Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor - (Foto: Peer Steinbrück (Archiv))
Peer Steinbrück wirft der SPD Orientierungslosigkeit vor
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück attestiert seiner SPD eine programmatische Orientierungslosigkeit. "Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Dem Diktum von Willy Brandt, dass ... Hier weiterlesen!
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn - (Foto: Bauarbeiten an der Bahnstrecke Halle (Saale) - Leipzig bei Kanena (Archiv))
Bundesnetzagentur verhängt Zwangsgelder gegen Deutsche Bahn
Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, kritisiert die Bahn. "Das Baustellen-Management ist miserabel. Ich verstehe, dass die Modernisierung eine gewaltige Herausforderung ist, eine Operation am offenen Herzen. Aber der Personen- und ... Hier weiterlesen!
Städte verdienen 262 Millionen Euro durch Raser
Städte verdienen 262 Millionen Euro durch Raser - (Foto: Mobiler Blitzer (Archiv))
Städte verdienen 262 Millionen Euro durch Raser
Wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung mussten Autofahrer im Jahr 2024 insgesamt gut 262 Millionen Euro zahlen. Das berichtet die "Bild" (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage in den 30 größten deutschen Städten. ... Hier weiterlesen!
Metallbranche erwartet auch 2026 Verlust vieler Arbeitsplätze
Metallbranche erwartet auch 2026 Verlust vieler Arbeitsplätze - (Foto: Stahlproduktion (Archiv))
Metallbranche erwartet auch 2026 Verlust vieler Arbeitsplätze
Die Metall- und Elektrobranche rechnet im kommenden Jahr mit dem weiteren Abbau zehntausender Arbeitsplätze in Deutschland. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, sagte der "Bild" (Samstagausgabe), die ... Hier weiterlesen!
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren - (Foto: Bodo Ramelow und Mario Voigt (Archiv))
Forsa-Chef: CDU muss in Ost-Ländern mit Linken kooperieren
Forsa-Chef Manfred Güllner geht davon aus, dass CDU und Linkspartei nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr in den ostdeutschen Bundesländern zusammenarbeiten müssen. Bezogen auf die im September anstehende Wahl in Sachsen-Anhalt sagte Güllner ... Hier weiterlesen!
Polizei erschießt Mann mit Schere in Uniklinik Gießen
Polizei erschießt Mann mit Schere in Uniklinik Gießen - (Foto: Polizei (Archiv))
Polizei erschießt Mann mit Schere in Uniklinik Gießen
Bei einem Polizeieinsatz im Universitätsklinikum Gießen haben Polizeibeamte am Freitagnachmittag einen Mann erschossen. Gegen 16 Uhr sei es zu einer Schussabgabe durch Polizeibeamte gekommen, bei der ein 33-jähriger Mann tödlich verletzt wurde, ... Hier weiterlesen!

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