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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zur Bekämpfung der digitalen Gewalt drei neue Paragraphen ins Strafgesetzbuch einführen. Das berichtet die "Bild" in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf einen Gesetzentwurf. Damit soll mit bis ... Hier weiterlesen!

Das Verkehrsministerium will das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse prüfen. "Zunächst einmal schafft dieses Urteil aus Sicht des Ministeriums Rechtssicherheit", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag der dts Nachrichtenagentur. Bei den ... Hier weiterlesen!

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Berlin und Brandenburg fünf Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Beihilfe zum Drogenhandel vollstreckt. Das teilte die Polizei Berlin am Freitagnachmittag mit. Bei den Razzien in sechs Wohn- und ... Hier weiterlesen!

Mehr als 1.300 Seiten interne Akten aus dem Bundesinnenministerium zeigen, dass die von der Regierung praktizierte Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen selbst aus Sicht der eigenen Beamten rechtlich kaum haltbar ist. Demnach formulierten ... Hier weiterlesen!

Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Berlin und Brandenburg fünf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Das teilten die Behörden am Freitag mit. Es geht um den Verdacht der Beihilfe zum Handel mit Betäubungsmitteln unter Nutzung sogenannter ... Hier weiterlesen!

Ein 34-jähriger Mann ist in einem Kiosk im Kölner Stadtteil Deutz niedergestochen worden. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Köln am Freitag mit. Der Geschädigte erlitt eine schwere Stichverletzung am Hals. Die Polizei nahm noch am ... Hier weiterlesen!

Die Leipziger Buchmesse steuert auf einen neuen Besucherrekord zu. An den ersten beiden Messetagen wurden bereits 105.000 Besucher gezählt, teilten die Veranstalter am Freitag mit. Im Vorjahr waren es am Donnerstag und Freitag 96.000, als rund 9 ... Hier weiterlesen!

Die Linksfraktion im Bundestag steht vor einer möglichen Verschärfung ihrer Israel-Politik. Laut eines Berichts der "Welt" (Samstagausgabe) soll in der nächsten Fraktionssitzung ein Positionspapier der Vize-Fraktionschefin Nicole Gohlke und der ... Hier weiterlesen!

In der Diskussion um digitale sexualisierte Gewalt fordert Nina Warken (CDU), Vorsitzende der Frauenunion, rasche Nachbesserungen. "Die Strafbarkeitslücke muss unverzüglich geschlossen werden", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Wir werden Druck machen, ... Hier weiterlesen!

Zum Wochenausklang hat der Dax nochmal kräftig nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss lag der Index mit 22.380 Punkten 2,0 Prozent niedriger als am Vortag. Auf Wochensicht hat das wichtigste deutsche Börsenbarometer damit 4,5 Prozent an Wert verloren ... Hier weiterlesen!

Die Gewerkschaft Verdi ist mit dem eintägigen Streik bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufrieden. "Die Streikbeteiligung wurde von allen als die Erwartungen übertreffend hoch eingeschätzt", sagte der für Medien zuständige Verdi-Bereichsleiter ... Hier weiterlesen!

Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel auch nach einem sogenannten Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Dabei prüft die Behörde, ob Voraussetzungen vorliegen, Flüchtlingen ihren ... Hier weiterlesen!

Das Problem der Finanzierung von Rettungsfahrten droht in Brandenburg zu einem Notfall zu werden: Erstmals müssen die Bürger der Stadt Cottbus für Rettungseinsätze zahlen. Die Stadt teilte mit, sie sehe sich gezwungen, Gebührenbescheide zu versenden ... Hier weiterlesen!

Die Zahl rechter Gewalttaten ist in Brandenburg nach Angaben des Vereins Opferperspektive im vergangenen Jahr auf einen Höchstwert gestiegen. Für 2025 seien 290 rechte, rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe gezählt worden, teilte ... Hier weiterlesen!

Polizisten haben in Hamburg-Ottensen zwei Jugendliche vorläufig festgenommen. Sie stehen im Verdacht, zuvor in ein Wohnhaus in der Borselstraße eingebrochen zu sein, wie die Polizei Hamburg am Freitag mitteilte. Der Vorfall ereignete sich am ... Hier weiterlesen!

Die Elektro-Rock-Band "Unheilig" ist neu auf Platz eins der deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Nach "Grosse Freiheit", "Lichter der Stadt", "Gipfelstürmer" und "Von Mensch zu Mensch" landen sie mit "Liebe Glaube Monster" ihre ... Hier weiterlesen!

Der US-Actionstar Chuck Norris ist tot. Er starb bereits am Donnerstag im Alter von 86 Jahren, wie seine Familie am Freitag mitteilte. "Wir möchten die Umstände privat halten, möchten Ihnen aber versichern, dass er im Kreise seiner Familie friedlich ... Hier weiterlesen!

Der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat nach der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall eine stärkere Unterstützung der heimischen Landwirtschaft gefordert. "Wir müssen unserer heimischen Landwirtschaft den ... Hier weiterlesen!

US-Präsident Donald Trump hat seine Kritik an den Partnerstaaten in der Nato erneuert. "Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger", schrieb er am Freitag bei seinem Kurznachrichtendienst Truth Social. "Sie wollten sich nicht am Kampf beteiligen, um ... Hier weiterlesen!

Das Land Nordrhein-Westfalen stellt ab Sommer 500.000 Euro für Kulturprojekte im ländlichen Raum bereit. Mit sogenannten Kultur-Schecks in Höhe von je 500 Euro sollen bis zu 1.000 kleinere Veranstaltungen wie Konzerte, Lesungen, Theateraufführungen ... Hier weiterlesen!