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Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt weiter an. Allein im ersten Quartal dieses Jahres haben bereits 2.656 Menschen einen entsprechenden Antrag gestellt und damit mehr als im gesamten Jahr 2024 (2.249). Das berichtet die "Neue ... Hier weiterlesen!

Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für ... Hier weiterlesen!

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt im Kampf gegen Terroristen und Schwerkriminelle auf automatisierte Datenanalyse und biometrischen Datenabgleich. "Durch den Einsatz automatisierter Datenanalyse werden Ermittlungen gegen ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch kritisiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier ... Hier weiterlesen!

In der Debatte um die Gesundheitsreform und vor dem Treffen des Bundeskabinetts am Mittwoch erhält Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Kritik vom Deutschen Caritasverband. Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa sagte den Zeitungen der ... Hier weiterlesen!

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant neue Maßnahmen gegen Steuerbetrug. "Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt", sagte der Vizekanzler der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Kriminelle dürfen ... Hier weiterlesen!

Für Bürgergeld-Empfänger wird der Wechsel vom Minijob in reguläre Beschäftigung offenbar zunehmend schwieriger. Das berichtet die "Bild" in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf Zahlen der Bundesregierung. Demnach wurden im Jahr 2017 insgesamt ... Hier weiterlesen!

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker fordert Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag auf, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Der "Bild" ... Hier weiterlesen!

Haushaltspolitiker von Union und SPD im Bundestag haben ein Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums zur Lieferung von Dieseltankcontainern vorerst gestoppt. Wie die "Bild" (Montagausgabe) meldet, sind deutliche Kostensteigerungen dafür ... Hier weiterlesen!

Die Zahl der deutschen Unternehmen in der Rüstungsindustrie hat sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und durch die stetige Erhöhung des Verteidigungsetats mehr als verdoppelt. Das sagte ein Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen ... Hier weiterlesen!

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann fordert von seiner Bundeskollegin Nina Warken (beide CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er begrüßt zwar die einnahmeorientierte Ausgabepolitik, fordert aber mehr ... Hier weiterlesen!

Die geplante Senkung der Luftverkehrssteuer zum 1. Juli wird laut der Vorsitzenden des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), den Preisanstieg bei Flugtickets wegen der Energiekrise nicht kompensieren können. Karliczek sagte ... Hier weiterlesen!

Angesichts der anhaltenden Energiekrise warnt die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), vor Risiken bei Fernreisen. Karliczek sagte der "Rheinischen Post" (Montag), Stand heute sei die Versorgung mit Kerosin ... Hier weiterlesen!

Angesichts sich häufender Protestaktionen rund um Reichstag und Kanzleramt zeigt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Günter Krings (CDU), offen für eine Bannmeile im Berliner Regierungsviertel. Krings sagte der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schließt wegen der aktuellen Energiekrise eine Haushaltsnotlage nicht aus. "Wir müssen auf Sicht fahren, das geht in so einer Krisensituation gar nicht anders", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung ... Hier weiterlesen!

Borussia Dortmund hat sich mit einem überzeugenden 4:0-Heimsieg gegen den SC Freiburg eindrucksvoll zurückgemeldet. Bereits in der achten Minute brachte Maximilian Beier die Dortmunder in Führung, als er nach einem langen Ball von Bensebaini ... Hier weiterlesen!

Sechs offenbar verlassene Entenküken sind im Berliner Stadtteil Wedding von Einsatzkräften gerettet worden. Polizeiangaben zufolge irrten die Tiere allein durch die Straßen, nachdem sie ihre Mutter verloren hatten. Kräfte der Polizei brachten die ... Hier weiterlesen!

Bei einer Auseinandersetzung in Falkensee (Landkreis Havelland) ist ein 18-jähriger Mann mit einem Messer verletzt worden. Polizeiangaben zufolge war es am Freitagabend zunächst zu einem verbalen Streit gekommen, in dessen Verlauf ein unbekannter ... Hier weiterlesen!

Rund 50 Jugendliche und junge Erwachsene aus Brandenburg haben den Landtagsabgeordneten eine Liste mit Forderungen mit auf den Weg gegeben. Beim ersten parlamentarischen Jugendforum diskutierten sie von Freitag bis Sonntag unter dem Motto «Deine ... Hier weiterlesen!

In einer energischen Rede vor den Hertha-Mitgliedern hat Geschäftsführer Peter Görlich einen personellen Umbruch beim Berliner Fußball-Zweitligisten angekündigt. «Wir müssen Transfererlöse erzielen, wir müssen mit dem auskommen, was wir einnehmen», ... Hier weiterlesen!