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Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich von Überlegungen der SPD distanziert, künftig auch Erträge aus Vermietungen und Kapitalerträge zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heranzuziehen. Stattdessen sprach sich ... Hier weiterlesen!

Eine seit vergangener Woche vermisste 16-Jährige aus Hamburg-Rahlstedt ist wieder aufgefunden worden. Das teilte die Polizei Hamburg am Montag mit. Das Mädchen war seit dem 6. Februar gesucht worden. Die Polizei traf die Jugendliche am Samstag am ... Hier weiterlesen!

Nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Eröffnung der MSC am Freitag die Agenda prägen. "Ich denke, der Bundeskanzler will damit auch in dieser Eigenschaft sozusagen ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung will die Anwendungsdauer des Industriestrompreises über 2028 hinaus verlängern und den Kreis der dafür beihilfeberechtigten Unternehmen ausweiten. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) bestätigte auf Anfrage ... Hier weiterlesen!

Die Bundesregierung droht trotz des jüngsten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts das gesetzlich festgeschriebene Klimazwischenziel 2030 zu verpassen. Das geht aus einem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 der Bundesregierung hervor, über das der ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Politiker. "Dass ich als Politiker innerhalb von wenigen Jahren wirklich einen guten Altersanspruch erwerbe mit Zeit im ... Hier weiterlesen!

Russland wird auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz erneut nicht vertreten sein - hat nach Ansicht von MSC-Chef Wolfgang Ischinger an einer Einladung aber auch kein Interesse. 2022 habe die russische Delegation wenige Tage vor Beginn ... Hier weiterlesen!

Die Europäische Kommission hat Meta mitgeteilt, dass ihrer Auffassung nach der US-Technologiekonzern gegen die EU-Kartellvorschriften verstoße. Der Vorwurf der Brüssler Behörde lautet, dass Meta Drittanbieter für "Künstliche Intelligenz" von ... Hier weiterlesen!

Die 112 ist in der gesamten Europäischen Union (EU), aber auch in der Schweiz oder der Türkei die zentrale Notrufnummer und rund um die Uhr erreichbar. In Deutschland gibt es mit der 110 zusätzlich eine eigene Notrufnummer für die Polizei. Und wer ... Hier weiterlesen!

Mehrere aufeinander folgende Sturmtiefs haben in der westlichen Mittelmeerregion zu Hochwasser geführt und Milliardenschäden hinterlassen. In Portugal wurden bislang 13 Tote infolge der Überschwemmungen gezählt, in Marokko vier Tote und eine ... Hier weiterlesen!

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Debatten über Kürzungen bei Zahnersatz und Krankschreibungen scharf kritisiert. "Das sind alles Forderungen, mit denen können wir wenig anfangen, weil am Ende müssen das ja die Leute ausbaden", sagte ... Hier weiterlesen!

Nach einer Erhebung des Münchner Ifo-Instituts haben 2024 in Deutschland nur 9,4 Prozent aller Personen zwischen 25 und 64 Jahren an Weiterbildungen teilgenommen. Im EU-Durchschnitt sind es 13,5 Prozent, teilten die Ökonomen am Montag mit. ... Hier weiterlesen!

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat den Vorschlag seiner Partei, die Finanzierung von Sozialleistungen grundlegend zu verändern, verteidigt. "Es geht nicht darum, dass man, ich sag es mal so, einseitig ... Hier weiterlesen!

Bundespolizisten haben am Sonntag im Hamburger Hauptbahnhof einen per Haftbefehl gesuchten Mann festgenommen. Das teilte die Bundespolizei am Montag mit. Gegen 15:35 Uhr hatten die Beamten den 51-jährigen Polen in der Wandelhalle angetroffen, ... Hier weiterlesen!

Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Januar 2026 gegenüber Dezember 2025 kalender- und saisonbereinigt um 2,3 Prozent gesunken. Der kalenderbereinigte Lkw-Maut-Fahrleistungsindex lag ... Hier weiterlesen!

Die Ringbahnen S41 und S42 halten nach dem mutmaßlichen Brandanschlag seit Betriebsbeginn wieder am S-Bahnhof Wedding. Das gaben die S-Bahn sowie die Verkehrsinformationszentrale Berlin (VIZ) am Morgen bekannt. Zuvor waren die Züge ohne Halt durch ... Hier weiterlesen!

Der CDU-Auslandsverband Brüssel will Asylsuchende, die aus sogenannten "sicheren Drittstaaten" in die EU einreisen wollen, an der EU-Außengrenze sofort ohne Prüfung zurückweisen. Das geht aus einem Antrag des Verbands für den CDU-Bundesparteitag in ... Hier weiterlesen!

Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) zur Einführung einer Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger stößt im Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) auf Skepsis. Zwar könnten Arbeitsgelegenheiten "dazu ... Hier weiterlesen!

In Hongkong hat ein Gericht den 78-jährigen Medienunternehmer Jimmy Lai zu 20 Jahren Haft verurteilt. Er war bereits im Dezember wegen "Verstößen gegen die nationale Sicherheit" für schuldig befunden, das Strafmaß war erst jetzt verkündet worden. ... Hier weiterlesen!

Der Reisekonzern Tui nimmt das Geschäft mit Budgetreisen, also günstigeren Urlaubspaketen, ins Visier. "Wir schauen uns derzeit das Marktsegment mit Budgetreisen an", sagte Sebastian Ebel, Vorstandschef von Tui, dem "Handelsblatt". Bei ... Hier weiterlesen!