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CDU-Arbeitnehmerflügel verlangt Ersatz für "Entlastungsprämie"
CDU-Arbeitnehmerflügel verlangt Ersatz für "Entlastungsprämie" - (Foto: CDA (Archiv))
CDU-Arbeitnehmerflügel verlangt Ersatz für "Entlastungsprämie"
Aus der CDU kommt deutliche Kritik an den ausbleibenden Entlastungen für die Bürger. Der Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei, Dennis Radtke, fordert einen Ersatz für die gescheiterte 1.000-Euro-"Entlastungsprämie". "Dass es für die ... Hier weiterlesen!
Bericht: Cloud-Kooperation von Google und Telekom vor Umbau
Bericht: Cloud-Kooperation von Google und Telekom vor Umbau - (Foto: Google-Logo (Archiv))
Bericht: Cloud-Kooperation von Google und Telekom vor Umbau
Die Kooperation von T-Systems und Google Cloud bei souveränen Cloudlösungen steht offenbar vor einem Umbau. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unternehmenskreise. Google führe demnach bereits Gespräche mit möglichen neuen ... Hier weiterlesen!
CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus - (Foto: Tankstelle (Archiv))
CSU schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir in den Juli rein einen Impuls setzen müssen, wenn die geopolitische Lage das erfordert", sagte Hoffmann dem ... Hier weiterlesen!
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht "Priorität"
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht "Priorität" - (Foto: Friedrich Merz und Mark Carney (Archiv))
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht "Priorität"
Ein möglicher Beitritt von Kanada zur Europäischen Union steht bei der deutschen Bundesregierung derzeit nicht auf der Tagesordnung - wird aber offenbar auch nicht ausgeschlossen. "Ein Beitritt Kanadas ist nicht oberste Priorität", sagte ... Hier weiterlesen!
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs - (Foto: Dirk Wiese (Archiv))
SPD-Fraktion sieht Koalition wieder auf Kurs
Nach dem Koalitionsausschuss sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese das Bündnis aus Union und SPD wieder auf Kurs. "Wir haben wieder Tritt gefasst", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er ergänzte, nun gelte es, in dem ... Hier weiterlesen!
Reichinnek pocht auf Ersatz für "Entlastungsprämie"
Reichinnek pocht auf Ersatz für "Entlastungsprämie" - (Foto: Heidi Reichinnek (Archiv))
Reichinnek pocht auf Ersatz für "Entlastungsprämie"
Nach dem Koalitionsausschuss hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek die Regierung zu raschen Entlastungen aufgefordert. Es brauche spürbare Entlastungen "und zwar jetzt und nicht erst in ein paar Monaten", sagte Reichinnek der "Rheinischen ... Hier weiterlesen!
Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien
Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien - (Foto: Flagge der Ukraine (Archiv))
Palantir wirbt für ukrainische Rüstungstechnologien
Der CEO des US-Datenanalyse-Unternehmens Palantir Technologies, Alex Karp, hat europäische Staaten aufgerufen, in ukrainische Rüstungstechnologien zu investieren. Angesichts der stark gestiegenen Rüstungsausgaben warnt er vor Fehlinvestitionen in ... Hier weiterlesen!
Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"
Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie" - (Foto: Manuela Schwesig (Archiv))
Schwesig begrüßt Aus für "Entlastungsprämie"
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das endgültige Aus für die Entlastungsprämie begrüßt und zugleich ein umfassendes "Entlastungspaket" von der Bundesregierung gefordert. "Es ist gut, dass die Entlastungsprämie ... Hier weiterlesen!
Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung "geschichtsvergessen"
Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung "geschichtsvergessen" - (Foto: Olaf Scholz (Archiv))
Scholz nennt Ruf nach Minderheitsregierung "geschichtsvergessen"
Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht sich in der Debatte um ein mögliches vorzeitiges Ende der schwarz-roten Koalition gegen eine Minderheitsregierung und gegen ein Aufgeben der sogenannten Brandmauer zur AfD aus. "Aus ... Hier weiterlesen!
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal - (Foto: Omid Nouripour (Archiv))
Grüne sehen Ministerpräsidentenwahl Özdemirs als positives Signal
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Wahl von Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg als positive Aussage über Deutschland gewertet. "Dass ein Cem Özdemir hierzulande Ministerpräsident werden kann, sagt sehr viel ... Hier weiterlesen!
Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis
Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis - (Foto: Fabian Fahl (Archiv))
Linke kritisiert Umgang von Schwarz-Rot mit CO2-Preis
Die Linke hat den Beschluss der schwarz-roten Regierungsparteien, den CO2-Preis 2027 stabil zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne CO2 zu halten und dadurch die Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen aus dem Fonds KTF zu senken, scharf kritisiert. Dass ... Hier weiterlesen!
Radfahrer flüchtet vor Kontrolle und verletzt zwei Polizisten in Moabit
Radfahrer flüchtet vor Kontrolle und verletzt zwei Polizisten in Moabit - (Foto: Motorrad-Polizist (Archiv))
Radfahrer flüchtet vor Kontrolle und verletzt zwei Polizisten in Moabit
Ein 33-jähriger Radfahrer hat sich am Dienstagnachmittag in Moabit einer Verkehrskontrolle entzogen und dabei zwei Polizeikräfte verletzt. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, ereignete sich der Vorfall gegen 15:30 Uhr auf der Beusselbrücke ... Hier weiterlesen!
25-Jähriger nach mutmaßlichem Diebstahl aus Fahrzeug in Britz festgenommen
25-Jähriger nach mutmaßlichem Diebstahl aus Fahrzeug in Britz festgenommen - (Foto: Polizei (Archiv))
25-Jähriger nach mutmaßlichem Diebstahl aus Fahrzeug in Britz festgenommen
Die Polizei hat in der vergangenen Nacht in Britz einen 25-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, mehrere Fahrzeuge beschädigt und aus einem Auto Gegenstände gestohlen zu haben, teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Gegen 23 Uhr ... Hier weiterlesen!
Tödlicher Unfall bei Müllrose: Ford-Fahrer prallt gegen Baum
Tödlicher Unfall bei Müllrose: Ford-Fahrer prallt gegen Baum - (Foto: Polizei (Archiv))
Tödlicher Unfall bei Müllrose: Ford-Fahrer prallt gegen Baum
Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der L373 bei Müllrose ist am Dienstagabend ein 51-jähriger Autofahrer ums Leben gekommen. Ein 38-jähriger Golffahrer wurde schwer verletzt, teilte die Polizeidirektion Ost am Mittwoch mit. Der Unfall ... Hier weiterlesen!
Köhlbrandbrücke wird am Wochenende erneut gesperrt
Köhlbrandbrücke wird am Wochenende erneut gesperrt - (Foto: Polizei (Archiv))
Köhlbrandbrücke wird am Wochenende erneut gesperrt
Die Köhlbrandbrücke in Hamburg wird am kommenden Wochenende erneut voll gesperrt. Das hat die Polizei Hamburg am Mittwoch mitgeteilt. Grund sind Sondierungs- und Wartungsarbeiten an dem Bauwerk. Die Sperrung beginnt am Freitag, 15. Mai, um 21:00 ... Hier weiterlesen!
Deportationsmahnmal in Moabit mit Farbe beschmiert
Deportationsmahnmal in Moabit mit Farbe beschmiert - (Foto: Polizei (Archiv))
Deportationsmahnmal in Moabit mit Farbe beschmiert
Ein Zeuge hat am Dienstagnachmittag eine Farbschmiererei am Deportationsmahnmal an der Putlitzbrücke in Moabit gemeldet. Wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte, stellten Einsatzkräfte gegen 17 Uhr mehrere Schriftzüge an dem Mahnmal fest. ... Hier weiterlesen!
86-Jährige fährt in Mariendorf gegen zwei geparkte Autos
86-Jährige fährt in Mariendorf gegen zwei geparkte Autos - (Foto: Polizeiauto (Archiv))
86-Jährige fährt in Mariendorf gegen zwei geparkte Autos
Bei einem Verkehrsunfall in Mariendorf sind gestern eine 86-jährige Autofahrerin und ihr 89-jähriger Beifahrer verletzt worden. Das teilte die Polizei Berlin am Mittwoch mit. Die Seniorin war gegen 12 Uhr mit ihrem Pkw auf der Eisenacher Straße ... Hier weiterlesen!
Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes
Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes - (Foto: Verena Hubertz und Katherina Reiche am 13.05.2026)
Kabinett beschließt Reform des Heizungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Entwurf für eine Reform des sogenannten Heizungsgesetzes verabschiedet. "Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote", sagte dazu Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). ... Hier weiterlesen!
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn - CDU stürzt ab
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn - CDU stürzt ab - (Foto: AfD-Plakat zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2021 (Archiv))
Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern vorn - CDU stürzt ab
Gut vier Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bleibt die AfD klar stärkste Kraft. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Infratest-Umfrage im Auftrag des NDR kommt die Partei auf 36 Prozent, die regierende SPD liegt mit 27 Prozent ... Hier weiterlesen!
Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt - (Foto: Cem Özdemir (Archiv))
Özdemir zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist Cem Özdemir (Grüne) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden - dabei musste er allerdings einen kräftigen Dämpfer hinnehmen. Bei der Wahl im Landtag erhielt Özdemir am Mittwoch ... Hier weiterlesen!

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