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Die Bundesregierung signalisiert Unterstützung für einen härteren Kurs gegenüber China. Die europäische Debatte über "robuste Maßnahmen" gehe aus deutscher Sicht in die richtige Richtung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Berliner ... Hier weiterlesen!

Der Plan der Grünen-Spitze für eine weitreichende Satzungsreform stößt auf Widerstand an der Parteibasis. Ein Zusammenschluss von 130 Gründungs-, Basis- und Flügelmitgliedern der Partei hat beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die geplante ... Hier weiterlesen!

Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag aus der Union, Bürgergeldempfängern die Mittel für Mobilität zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket kostenlos als Sachleistung zur Verfügung zu stellen, scharf kritisiert. Die verkehrspolitis ... Hier weiterlesen!

Verteidigungspolitiker der Union verlangen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einen Plan gegen die angekündigten US-Kürzungen bei der Nato. Die Ankündigung der USA sei ein neuerlicher "Weckruf an Deutschland und Europa, endlich ... Hier weiterlesen!

In Düsseldorf-Oberbilk haben Sondierungsarbeiten zur Entdeckung einer Artilleriegranate aus dem Zweiten Weltkrieg geführt. Die Granate wird am Abend kontrolliert gesprengt, teilte die Stadt Düsseldorf am Mittwoch mit. Dazu müssen bis spätestens 19 ... Hier weiterlesen!

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 16, 26, 30, 41, 44 und 47, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5176585. Im Spiel ... Hier weiterlesen!

Nach den Schüssen auf einen 32 Jahre alten Mann in der Neustadt hat die Polizei Bremen ein anonymes Hinweisportal freigeschaltet. Das teilte die Polizei am Mittwochnachmittag mit. Der Vorfall ereignete sich gegen 10.05 Uhr auf dem Buntentorsteinwe ... Hier weiterlesen!

Die Pläne der Bundesregierung, mehreren Sicherheitsbehörden zu erlauben, bei Cyberangriffen zurückzuschlagen, stoßen in Regierung und Opposition auf Skepsis. "Ich persönlich bin kein Anhänger davon, möglichst viele Behörden mit solchen ... Hier weiterlesen!

Bei der Bekämpfung des Klimawandels kann Kernenergie allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Das geht aus einer neuen Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes hervor. Für eine weltweite Transformation der Stromerzeugung mit ... Hier weiterlesen!

Am Mittwoch hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.178 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax seine ... Hier weiterlesen!

Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) sieht angesichts der Ebola-Krise mehr Bedarf an Entwicklungshilfe im Gesundheitsbereich. Der Ebola-Ausbruch zeige sehr deutlich, dass Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit für Gesundheit ... Hier weiterlesen!

Der Berliner Ebola-Patient ist offensichtlich auf dem Weg der Besserung. Das sagte Leif Erik Sander, Direktor der Klinik für Infektiologie und Intensivmedizin an der Charité, am Mittwoch nach einem Besuch der Gesundheitsministerin. Der Patient ... Hier weiterlesen!

Die Linke hat ein Wahlrecht unabhängig von der Staatsangehörigkeit nach fünf Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland gefordert. "Es gibt ein Demokratiedefizit: 14 Millionen Menschen leben hier, zahlen Steuern, ziehen Kinder groß und dürfen ... Hier weiterlesen!

Nach der Veröffentlichung des diesjährigen "Global Wealth Reports" der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) hat die Friedens- und Umweltschutzorganisation Greenpeace die zunehmende Vermögenskonzentration kritisiert. "Die durch den ... Hier weiterlesen!

Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal vereinbart, der in den 2030er und 2040er Jahre LNG in die Bundesrepublik bringen soll. Damit könnten hunderttausende Haushalte versorgt werden. Die bundeseigene Sefe habe habe mit dem kanadischen ... Hier weiterlesen!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Vize-Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat den am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit als ... Hier weiterlesen!

NRW-Integrationsministerin Verena Schäffer (Grüne) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Bundesprogramm "Demokratie Leben". "Ausgerechnet jetzt, wo Rechtsextreme wieder mehr Zustimmung erfahren, plant die Bundesregierung einschneidende ... Hier weiterlesen!

Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei. "Das gilt mit Sicherheit", sagte eine ... Hier weiterlesen!

Die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert angesichts aktueller Zahlen zu Schwangerschaftsabbrüchen eine bessere Datengrundlage und mehr wohnortnahe Angebote in der Hansestadt. Hintergrund sind neu veröffentlichte Statistiken, ... Hier weiterlesen!

Nach dem Urteil gegen Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette fordert die Unionsfraktion ein konsequenteres Vorgehen gegen Linksextremismus. Die tumultartigen Reaktionen im Gerichtssaal nach der Urteilsverkündung ermahnten uns, den Linksextremismus insgesamt ... Hier weiterlesen!