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Ungarisches Parlament stimmt für Notstandsgesetz
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Deutschland/Welt News: -

Das ungarische Parlament hat für ein Notstandsgesetz gestimmt, welches das Parlament in der Corona-Krise faktisch entmachtet. Das Gesetz wurde am Montagnachmittag mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán verabschiedet. Zuvor hatten die Oppositionsparteien und mehrere Menschenrechtsorganisationen das Notstandsgesetz der ungarischen ... Hier weiterlesen!

Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Ob sich das Verbreitungstempo bei den Ansteckungen mit dem Coronavirus in Berlin bereits verringert, lässt sich nach Einschätzung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) derzeit nicht seriös feststellen. «Das kann man tatsächlich erst Mitte April beurteilen», sagte Geisel am Montag und verwies auf entsprechende Analysen der Experten. «Im Moment beobachten wir ein Abschwächen der ... Hier weiterlesen!

Herbert Mohr (AfD). Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Die Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise müssen nach Überzeugung der Berliner AfD zeitlich klar begrenzt sein. Solche Einschränkungen seien nur für einen gewissen Zeitraum möglich und sollten deshalb schrittweise gelockert werden, erklärte der AfD-Gesundheitsexperte Herbert Mohr auf Anfrage. Die AfD habe die Entscheidung des Senates für eine Verordnung zu Kontakt- und

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Blick auf das Logo des Chemiekonzerns Bayer AG. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
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Leverkusen (dpa) - Im Kampf gegen die Corona-Krise stellt der Pharmakonzern Bayer Geräte und Personal für die Diagnostik zur Verfügung. Medizinische Mitarbeiter aus dem Bereich «Pharmaceuticals» dürften sich bis zu vier Wochen bezahlt freistellen lassen, um sich an der Virus-Bekämpfung zu beteiligen, teilte der Leverkusener Konzern am Montag mit. 140 Mitarbeiter hätten sich bereits gemeldet, um ... Hier weiterlesen!

Euro-Geldscheine. Foto: Daniel Reinhardt/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa/bb) - Berliner Studenten in einer akuten finanziellen Notlage können eine einmalige Hilfe von 500 Euro beim Studierendenwerk beantragen. Aufgrund der Corona-Krise hätten viele Studenten ihre Nebenjobs verloren, begründete Sprecherin Jana Judisch am Montag in Berlin. Das Geld werde aus dem Notfonds gezahlt. 120 000 Euro stehen bereit. Die Studenten müssten nachweisen, dass sie in einer ... Hier weiterlesen!

Kurzer Winterhauch in Berlin zehn Tage nach Frühlingsanfang. Symbolfoto: pixabay
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Berlin (dpa/bb) - Zehn Tage nach Frühlingsbeginn hat sich in Berlin noch einmal kurz der Winter gezeigt. In vielen Stadtteilen gab es am Montagnachmittag ein dichtes Schneetreiben. Im Dreipfuhlpark im Südwesten waren die Wiesen und Weiden rund um den Teich weiß gefärbt und auch in Berlin-Weißensee am nördlichen Stadtrand hatten viele Zweige weiße Häubchen. Der Deutsche-Wetterdienst (DWD) hatte ... Hier weiterlesen!

Die menschenleere Vorfahrt am Terminal A am Flughafen in Tegel. Foto: Michael Kappeler/dpa
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Berlin (dpa) - In Berlin bleiben trotz stark gesunkener Passagierzahlen beide Flughäfen am Netz. Um die Einnahmeverluste in der Corona-Krise zu bewältigen, soll die Betreibergesellschaft Staatshilfe in Millionenhöhe erhalten. Darauf haben sich die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund am Montag verständigt. Stimmen die drei Parlamente zu, könnte die staatliche Flughafengesellschaft in

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Investitionsbank: mindestens 300 Millionen Euro Zuschüsse. Symbolfoto: von Steve Buissinnepixabay
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Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Investitionsbank hat am Montag rund 300 Millionen Euro staatliche Hilfe für kleine Unternehmen in der Corona-Krise ausgezahlt. Etwa 30 000 Kleinstunternehmen, Freiberufler und Selbstständige erhielten Zuschüsse von Land und Bund, wie ein IBB-Sprecher mitteilte. Für den Abend bereitete die Bank demnach eine zweite Tranche vor: Rund 200 Millionen Euro für etwa 20

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Erik Stohn (r), Brandenburger SPD-Generalsekretär. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Für die Kita-Notbetreuung in Brandenburg gilt seit Montag die neue Ein-Eltern-Regelung. Danach können auch Kinder in die Betreuung, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeitet. «Brandenburg braucht jetzt alle Menschen, die im Gesundheits- und Pflegebereich arbeiten», betonte SPD-Generalsekretär Erik Stohn in einer Mitteilung. «So können sie von

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Brandenburger Investitionsbank Bitte um vollständige Hilfe-Anträge. Symbolfoto: pixabay
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Potsdam (dpa/bb) - Rund 47 500 Anträge auf Corona-Hilfe sind bislang bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) eingegangen. «Wir haben das momentan zumutbare, aber nötige an Prüfkriterien eingeführt», sagte ILB-Sprecherin Ingrid Mattern am Montag auf Anfrage.

Es seien in der Regel nur drei Unterlagen erforderlich. Je nach Unternehmensform sei der Gewerbeschein, der Auszug aus dem

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Die Medizinstudentin Nina Leimer in Schutzkleidung. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Gelber Ganzkörperanzug mit Kapuze, Schutzbrille, Handschuhe und Atemschutzmaske: So eingepackt hilft Medizinstudentin Nina Leimer (20) bei Coronavirus-Tests in Berlin-Lübars. «Wenn man die Nachrichten schaut - bisschen beängstigend ist das schon alles», sagte die gelernte Rettungssanitäterin der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Sie selbst habe aber keine Angst vor einer ... Hier weiterlesen!

Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Senat will am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln diskutieren. Möglicherweise solle er auch beschlossen werden, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss an. Die Senatsgesundheitsverwaltung und sein Innenressort hätten den Katalog gemeinsam erarbeitet. Bisher gebe es verschiedene Regelungen für die ... Hier weiterlesen!

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Potsdam (dpa/bb) - Eine Woche nach dem Beginn der drastischen Ausgehbeschränkungen wegen des neuartigen Coronavirus hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bürger gebeten, nicht nachzulassen. «Alle Menschen sind weiter dazu aufgerufen, die physischen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren», ... Hier weiterlesen!

Ein Blaulicht leuchtet auf einem Polizeifahrzeug. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa/Symbolbild
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Kremmen (dpa/bb) - Eine Frau ist am Samstag in einem Waldstück nahe Beetz (Oberhavel) von zwei Unbekannten geschubst und verletzt worden. Die 51-Jährige hatte nach eigenen Angaben beobachtet, wie die Männer Müll im Wald vergruben und sei daraufhin gestoßen worden, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Frau, die an einer Vorerkrankung litt, musste mit einem Rettungshubschrauber in ein ... Hier weiterlesen!

Dilek Kalayci (SPD), Gesundheitssenatorin von Berlin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
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Berlin (dpa/bb) - Der Umbau einer Berliner Messehalle in ein Covid-19-Behandlungszentrum soll an diesem Mittwoch beginnen. Das sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung für Gesundheit der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Demnach plant Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwochmittag (13.30 Uhr) eine Ortsbegehung mit Projektleiter Albrecht Broemme. Dem Sprecher zufolge handelt es sich ... Hier weiterlesen!

Auch Saarland verlängert Ausgangsbeschränkungen
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Deutschland/Welt News: -

Nach Bayern hat auch das Saarland die wegen der Coronakrise verhängten Ausgangsbeschränkungen verlängert. Sie sollen jetzt bis zum 20. April gelten, teilte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Montagnachmittag mit. Mit den Maßnahmen habe man den Krankenhäusern "wertvolle Zeit" verschafft. Erste Erfolge könne man bereits ablesen. "Aber die Lage bleibt wegen noch immer steigender ... Hier weiterlesen!

IG BAU verlangt Kündigungsschutz für Reinigungskräfte
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Wirtschaftsnachrichten: -

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt fordert wegen der Coronakrise dringend Schutzausrüstungen auch für Reinigungskräfte sowie ein Kündigungsverbot in der Branche. "In der Gebäudereinigung sehen wir, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Information nach Hause geschickt werden. Viele haben Angst um ihre Jobs", sagte IG-BAU-Vorstandsmitglied Ulrike Laux der "Rheinischen Post". Selbst ... Hier weiterlesen!

Baumaschinen arbeiten an der Tesla Gigafactory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
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Grünheide (dpa) - Der US-Elektroautohersteller Tesla treibt die Bauarbeiten für die geplante Fabrik in der Nähe von Berlin auch in der Corona-Krise voran. Das Unternehmen beantragte die vorzeitige Genehmigung für den Bau des Fundaments. «Der Antrag ist eingegangen», sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, am Montag. «Er wird geprüft.» Der Antrag sei am vergangenen Freitag ... Hier weiterlesen!

EU-Binnenmarktkommissar offen für Corona-Bonds
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Deutschland/Welt News: - EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist offen für die Einführung von Corona-Bonds zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Antworten", sagte der Franzose der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Ein europäischer Fonds, der Anleihen mit langer Laufzeit von 20, 30 Jahren ausgibt, hat Charme", sagte er weiter.
"Die EU muss ... Hier weiterlesen!
Blick auf die Fassade eines Wohnhauses. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
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Berlin (dpa/bb) - Der wirtschaftsnahe Verein «Neue Wege für Berlin» hat seit Herbst vergangenen Jahres gut 67 000 Unterschriften für mehr Wohnungsbau in der Hauptstadt gesammelt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie für eine Volksinitiative mindestens nötig sind. Am Montag übergaben Vertreter vier Kartons mit Unterschriftenlisten an das Abgeordnetenhaus. Nach Überprüfung der Listen durch die ... Hier weiterlesen!