SoVD kritisiert GKV-Gesetz als Belastungspaket

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat seine Kritik an der geplanten GKV-Reform erneuert. Das Spargesetz bleibe ein "Belastungspaket für Versicherte sowie Patientinnen und Patienten", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post". Engelmeier ergänzte, die Koalition verkaufe eine Kürzung der Kürzung als Erfolg. Im Kabinettsentwurf sei vorgesehen gewesen, den Bundeszuschuss um zwei Milliarden Euro zu kürzen.
Wenn daraus nun rund 1,45 Milliarden Euro würden, fehlten allein 2027 gegenüber dem Status quo immer noch rund 650 Millionen Euro. Das bleibe schlichtweg zu wenig. Es dürfe zu keiner Kürzung des Bundeszuschusses kommen, forderte Engelmeier. Der Bund dürfe gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht weiter auf die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung abwälzen. Das gelte besonders für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsbeziehenden. Auch die nun zusätzlich vorgesehenen Bundesmittel blieben völlig unzureichend, solange die tatsächlichen Kosten bei bis zu rund zwölf Milliarden Euro jährlich lägen, führte sie aus.