SPD kritisiert Gemeindefinanzierung in NRW

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat die schwarz-grüne Landesregierung für ihre Kommunalpolitik scharf kritisiert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Dahm sagte am Mittwoch, die Koalition schaue den Problemen der Städte und Gemeinden nur von außen zu, anstatt aktiv zu handeln. Denn dem Aufwuchs der Gemeindefinanzierung um 4,3 Prozent stehe eine Steigerung des gesamten Landeshaushaltes um 6,36 Prozent gegenüber, so Dahm. "Wieder bleibt die schwarz-grüne Koalition passiv, ändert an dieser Schieflage nichts und schaut sich die Probleme der Kommunen nur von außen an."
Insbesondere die Entwicklung bei den Sozialausgaben sei besorgniserregend. Dahm forderte die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und einen Landesanteil für Kosten wie die Eingliederungshilfe zu leisten. Zudem müsse das Konnexitätsprinzip vollständig umgesetzt und der Verbundsatz zunächst auf 24 Prozent erhöht werden, um die Kommunen zu entlasten.