SPD fordert mehr Personal für Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat die Landesregierung aufgefordert, mehr Personal für die Staatsanwaltschaften bereitzustellen. Die hohe Anzahl von 76.700 offenen Verfahren im Land sei alarmierend, sagte der rechtspolitische Sprecher Boris Weirauch am Donnerstag mit. Zwar zeige der Trend bei den offenen Ermittlungsverfahren in Baden-Württemberg entgegen der bundesweiten Entwicklung leicht nach unten, doch dies beruhige keinesfalls. "Weniger schlecht ist noch lange nicht gut", so Weirauch.
Die im letzten Doppelhaushalt geschaffenen Stellen seien zwar überfällig gewesen, reichten aber nicht aus. Weirauch sagte, eine rasche Strafverfolgung sei unabdingbar für das Vertrauen in den Rechtsstaat und müsse dem Land etwas wert sein. Die SPD fordere die Landesregierung daher auf, nachzusteuern und eine konsequente und schnelle Strafverfolgung sicherzustellen.