Oberverwaltungsgericht erlaubt Protestcamp gegen Rheinmetall in Köln

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Protestcamp des Bündnisses 'Rheinmetall entwaffnen' in Köln genehmigt. Das Gericht änderte damit einen vorherigen Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts, wie das Oberverwaltungsgericht am Samstag mitteilte. Das fünftägige Camp mit dem Motto 'Mach was wirklich zählt! Rheinmetall entwaffnen' soll vom 26. bis 31. August auf der Grünfläche am Fuß des Fernsehturms Colonius stattfinden. Etwa 500 Teilnehmer werden zu der Veranstaltung erwartet, die Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen vorsieht. Das Kölner Polizeipräsidium hatte die Versammlung zunächst verboten, weil es eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit befürchtete. Das Oberverwaltungsgericht wies diese Bedenken zurück und betonte, dass sich polizeiliche Maßnahmen allenfalls gegen mögliche Blockadeaktionen außerhalb des Campgeländes richten müssten.