SPD fordert verbindliche Kommunalquote für Bundesmittel in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat einen Antrag für eine verbindliche Kommunalquote von mindestens 80 Prozent der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen. Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Christian Dahm am Montag mit. Die Gelder in Höhe von rund 21 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren nach Nordrhein-Westfalen fließen. Ott betonte, dass die Kommunen die Orte seien, an denen Zukunft konkret werde.
Sie bräuchten die Mittel am dringendsten für neue Schulen, leistungsfähigen Nahverkehr oder moderne Sportstätten. Das "Rumgeeiere" der schwarz-grünen Koalition müsse durch eine verbindliche Quote beendet werden. Mindestens 16,8 Milliarden Euro sollten direkt bei den Städten und Gemeinden ankommen. Dahm verwies auf das bewährte Gemeindefinanzierungsgesetz als geeignetes Verteilungsinstrument. Die Kommunen in NRW schulterten bereits fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Das Geld solle schnell, transparent und unbürokratisch ohne teure Umwege oder zusätzliche Eigenanteile fließen, forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.