CDU wirft SPD falsche Zahlen bei Kommunalquote vor

Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der SPD vorgeworfen, kurz vor den Kommunalwahlen falsche Versprechungen zur Verteilung von Mitteln aus dem Sondervermögen zu machen. Heinrich Frieling, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte am Montag, die Behauptung der SPD, nur rund 50 Prozent der Mittel würden an die Kommunen gehen, sei schlicht falsch. Frieling sagte, Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) habe unmissverständlich klargestellt, dass ein Großteil des NRW-Anteils am Sondervermögen an die Kommunen fließen werde. Allerdings fehlten zum jetzigen Zeitpunkt noch zentrale Entscheidungen auf Bundesebene, da sich das entsprechende Gesetz noch in Beratung in Bundestag und Bundesrat befinde. Erst mit dem endgültigen Bundesgesetz werde klar, welche Mittel in welcher Höhe und Taktung an die Länder fließen würden.
Die heutigen Verteilungsvorschläge der SPD seien ein Schlag ins Gesicht vieler Kommunen, da Bevölkerungsgröße und Fläche weitgehend ignoriert würden. Die endgültige Ausgestaltung der Kommunalquote müsse im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.