Länder skeptisch bei Erfassung von Mehrfach-Staatsangehörigkeiten

In den Ländern stößt die Ankündigung von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), erstmals auch zweite Pässe von Tatverdächtigen zu erfassen, überwiegend auf Skepsis. Ein Sprecher der Hamburger Behörde für Inneres teilte der "Rheinischen Post" (Dienstag) mit: "Grundsätzlich vertritt die Polizei Hamburg die Auffassung, dass die Erfassung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik bundesweit einheitlich erfolgen sollte." Der Vorschlag werde "fachlich zu prüfen sein, um eine Mehrfachzählung zu vermeiden und eine bundesweite Vergleichbarkeit weiterhin zu gewährleisten". Auch die Senatsverwaltung für Inneres in Berlin äußerte sich zurückhaltend. "In Berlin werden Detailauswertungen mit dem Fokus der Ermittlung der Ursachen von Kriminalität und der Aufklärung von Straftaten durchgeführt", teilte ein Sprecher mit. Noch deutlicher äußerte sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD).
"Ich sehe überhaupt nicht, worin hier der Erkenntnisgewinn oder der Mehrwert für die Polizeiarbeit liegen soll", sagte sie. Das bayerische Innenministerium sprach hingegen von einem interessanten Ansatz. "Sobald erste Ergebnisse aus dem Vorgehen in Nordrhein-Westfalen vorliegen, werden wir uns diese genauer anschauen", erklärte eine Sprecherin. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, das Vorgehen von NRW sei "nachvollziehbar und sinnvoll". Ein entsprechendes Vorgehen auf Bundesebene dürfte aber unwahrscheinlich sein. "Hierfür bedarf es einer konsensualen Entscheidung im Kreis aller Länder und des Bundes, was in der Vergangenheit bei anderen Kriterien teilweise erhebliche Zeit in Anspruch genommen hat", so eine Sprecherin. In der nordrhein-westfälischen Kriminalitätsstatistik sollen künftig Mehrfach-Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Das Bundesland geht damit einen Sonderweg.