Linke kritisiert Verfassungsschutz-Jubiläum in Hamburg

Die Linke-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat das 75-jährige Bestehen des Landesamts für Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der innenpolitische Sprecher Deniz Celik sagte am Montag, das Jubiläum sei kein Anlass zum Feiern, sondern zu einer kritischen Bestandsaufnahme. Celik wirft dem Verfassungsschutz vor, über Jahrzehnte beim Kampf gegen rechten Terror versagt zu haben. "Dieses Amt war selbst Teil des Problems", sagte er.
Während Antifaschisten und linke Aktivisten ins Visier genommen worden seien, hätten Rechte unter dem Radar marschieren können oder seien sogar als V-Leute bezahlt worden. Der Politiker kritisierte zudem die geplante Wiedereinführung von Regelabfragen vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst. Dies sei eine Rückkehr zur "Gesinnungsschnüffelei der 70er-Jahre" und ebne den Weg für undemokratische Berufsverbote. Statt einer "betriebsblinden Institution" brauche man eine transparente, demokratisch kontrollierte Einrichtung.