CDU fordert bessere Kostenkontrolle bei Hamburger Großprojekten

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Hamburger Senat aufgefordert, die Kostensteigerungen bei Großprojekten besser zu kontrollieren. Dies teilte der haushaltspolitische Sprecher Thilo Kleibauer mit Anlass ist das heute veröffentlichte Schwarzbuch des Steuerzahlerbunds, das zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung in Hamburg aufzeigt. Kleibauer kritisierte, dass Kostensteigerungen bei Bauvorhaben häufig als Randnotiz abgetan würden. Das von Rot-Grün angekündigte kostenstabile Bauen im Mieter-Vermieter-Modell mit klaren Verantwortlichkeiten und garantierten Preisen sei komplett gescheitert, was sich nicht nur am Beispiel der Jugendhaftanstalt Billwerder zeige.
Zudem bestünden massive Schwächen in der Steuerung der Beteiligungen der Stadt. Die CDU fordert die Regierungsparteien auf, das Risikocontrolling und das Kostenbewusstsein an den Behördenspitzen deutlich zu verbessern. Bei neuen Projekten müsse die Umsetzung im Zeit- und Kostenplan sichergestellt werden, forderte Kleibauer. Die Folgen von Kostenüberschreitungen belasteten den öffentlichen Haushalt und damit die Steuerzahler über viele Jahre.