Grüne werfen Senat Planlosigkeit in der Wohnungspolitik vor

Anlässlich des aktuellen Berichts zur Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben die Grünen dem Berliner Senat schwere Versäumnisse in der Wohnungspolitik vorgeworfen. Die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, sagte am Dienstag, der Senat verfehle erneut seine Neubauziele und lasse Mieter auf dem freien Markt mit steigenden Mieten und Verdrängung allein. Die Wohnungsnot verschärfe sich zunehmend, weil SPD und CDU weder ein Konzept für gemeinwohlorientierten Neubau noch für eine soziale Bestandsentwicklung hätten. Besonders kritisierte Schmidberger, dass die Sozialwohnungsquote von mindestens 50 Prozent beim Neubau nicht eingehalten werde.
Damit breche der Senat sein Versprechen, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Zudem sei es ein "wohnungspolitisches Armutszeugnis", wenn die Mieter der landeseigenen Gesellschaften über Mieterhöhungen den Neubau finanzieren müssten, während viele Bestände sanierungsbedürftig seien. Auch beim Thema Wohnungstausch fehle es an Konzepten. Anstatt umfassende Programme mit Tauschplattformen, Mietrabatten oder Umzugshilfen aufzulegen, beschränke der Senat sein Angebot auf ältere Mieter. Die Grünen kritisieren, dass es an sozialer Unterstützung fehle und dass der Senat die Unternehmen ohne klare Vorgaben agieren lasse.