"Der Zollverwaltung und dem Information Technik Zentrum (ITZ) Bund entstehen durch das Gesetz in den Jahren 2026 bis 2029 Gesamtkosten in Höhe von rund 89 Millionen Euro", heißt es in dem Gesetzentwurf. Hintergrund sind vor allem zusätzliche Personalkosten beim Zoll. "Der Zollverwaltung entstehen im Jahr 2027 jährliche Personalkosten (inklusive personalbezogene Sachkosten und Versorgungsrücklagen) in Höhe von 11.816.000 Euro und ab dem Jahr 2028 in Höhe von jeweils 23.632.000 Euro", so der Entwurf. Der jährliche Personalbedarf aufgrund der neuen Aufgabe betrage für die Zollverwaltung insgesamt 200 Arbeitskräfte.
Die unionsgeführten Ministerien für Digitales, Gesundheit und Landwirtschaft sollen am Montag mit einem Leitungsvorbehalt gegen einen Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch gedroht haben, erfuhr die "Rheinische Post". Ob der Gesetzentwurf wie vom Finanzministerium geplant am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden kann, ist damit noch offen.
