Söder fordert von Brüssel "echte" Verbrenner-Wende

Eine neue Studie der Technischen Universität München (TUM) zur Klimabilanz von EU-Autos entfacht neuen politischen Streit um das geplante weitgehende Aus für den Verbrenner in der EU. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert von Brüssel ein "echtes Aus vom Verbrenner-Aus der EU", wie die "Bild" berichtet. Söder sagte der Zeitung: "Es braucht dringend das echte Aus vom Verbrenner-Aus der EU. Das belegt jetzt auch die Wissenschaft." Die TUM stellt am Dienstag eine Studie mit dem Titel "Defossilisation statt Dekarbonisation" vor, aus der die Zeitung vorab zitiert. Demnach reduzieren E-Autos im Vergleich zum Verbrenner die CO2-Belastung im Schnitt nur um 41 Prozent. Der Grund: Für die Klimabilanz müssten Emissionen berücksichtigt werden, die durch Beschaffung von Rohstoffen, die Produktion, im Betrieb und beim Recycling von E-Autos entstünden.
TUM-Präsident Professor Thomas Hofmann spricht von einer "Fehlsteuerung" der europäischen Klimastrategie. Söder sieht in der Studie einen Fingerzeig für Brüssel: "Die TU München ist die beste Uni Europas und kommt zu einem klaren Ergebnis. Die EU muss diesen Rat annehmen und nach Fakten statt nach Ideologie entscheiden." Starre Verbote seien ineffektiv: "Europa braucht das Auto. Natürlich gibt es eine Transformation - aber besser durch Technologieoffenheit statt durch Verbote. Neben der Elektromobilität hat auch der Hightech-Verbrenner Zukunft. Das nützt Ökonomie und Ökologie, anstatt sie gegenseitig auszuspielen." Söder verweist auf den harten globalen Konkurrenzkampf: "Wir dürfen unsere wichtigste Industrie nicht immer weiter selbst schwächen. Das Auto muss in einem extrem harten internationalen Wettbewerb bestehen. Diese Realität muss nun endlich auch bei der EU ankommen. Kommission und Parlament müssen ein klares Signal senden: Ja zum Auto." Zur "echten" Verbrenner-Wende zählt aus Söders Sicht auch das Aussetzen von Flottengrenzwerten, Strafzahlungen für Pkw, Lkw und Nutzfahrzeuge sowie von starren E-Auto-Quoten. Auch VDA-Präsidentin Hildegard Müller appelliert in der "Bild" an Brüssel, sich auf dem Weg zur Klimaneutralität anderen Technologien zu öffnen. Müller sagte der Zeitung: "Jede Technologie kann ihren Beitrag für klimafreundlichen Verkehr leisten. Unsere Industrie arbeitet an unterschiedlichen Lösungen für unterschiedliche Herausforderungen, wir sind auch im Bereich der Kreislaufwirtschaft weltweit führend." Entscheidend sei jetzt, dass "Brüssel anerkennt, dass dieser Mix auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität der zielführende Weg ist - und nicht die Festlegung auf eine Option". Jens Gieseke, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sieht die Studie als Bestätigung der eigenen Linie. Er sagte der "Bild": "E-Autos als 0-Emissionsfahrzeuge zu werten, war ein ideologischer Irrweg von Kommissionsvize Frans Timmermans und seiner Truppe. Wir waren immer für Lebenszyklusberechnung und gegen die Auspuffmethode." Jetzt gebe es die "einmalige Chance, den Fehler zu korrigieren".