Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe "nichts aus den Wahlen gelernt" und setze "leider auf ein Weiter so", kritisierte die SPD-Politikerin. Pflege dürfe nicht zu Armut führen. "Deshalb muss jetzt dringend über die Vorschläge für einen Pflegedeckel gesprochen werden", forderte Schwesig.
Außerdem sei die unterschiedliche Finanzierung der Pflege durch gesetzliche und private Kassen ungerecht. "Daher brauchen wir jetzt eine wirkliche Reform dieser Strukturen", verlangte die Ministerpräsidentin.
Union und SPD hatten sich erst kurz vor der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch auf eine Pflegereform geeinigt. Strukturreformen sollen aber erst in einer Expertenkommission erarbeitet werden, die in der kommenden Woche vom Kabinett beauftragt werden soll.
