Sachsen-Anhalt: Pantisano wirft CDU "blau-schwarzes Kartell" vor

Der Linkenchef Luigi Pantisano wirft der CDU vor, bei der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt geholfen zu haben. "Die Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt und die Menschen, die unter der AfD leiden, haben heute sehr wahrscheinlich von der CDU einen Tritt in den Rücken bekommen", sagte Pantisano dem "Spiegel". "Für mich riecht das nach einem blau-schwarzen Kartell mit freundlicher Unterstützung der Wagenknecht-Partei."

Pantisano zeigte sich alarmiert mit Blick auf den Dezember, wenn die Wahl von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten erfolgen soll. Wer die Grenzen zur AfD einreiße, dürfe sich nicht wundern, wenn die AfD durch diese Lücken an die Macht komme, warnte der Linkenchef. Bundeskanzler Friedrich Merz müsse als CDU-Chef jetzt schleunigst für Klarheit sorgen, wie es zu diesem Dammbruch kommen konnte.

Der AfD-Politiker Rausch war am Dienstag in Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Rausch hatte 48 Stimmen erhalten. Neben den angekündigten Stimmen seiner Fraktion (39) und denen des BSW (5) muss der AfD-Politiker in der geheimen Wahl damit vier Stimmen aus anderen Fraktionen erhalten haben.