SPD wirft Staatsregierung Ungerechtigkeit bei Erbschaftssteuer vor

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat eine Ungleichbehandlung von Erben kritisiert. Sie forderte mehr Transparenz bei der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung für Großunternehmen, teilte die Fraktion mit. Laut der SPD wurden 2024 insgesamt 45 bayerischen Großerben rund 3,4 Milliarden Euro an Erbschaftssteuer erlassen. Die verbleibende Steuerbelastung habe nur 1,5 Prozent betragen, während kleinere Erbschaften oberhalb der Freibeträge mit durchschnittlich neun bis zwölf Prozent besteuert worden seien. „Die Kleinen müssen komplett zahlen, die Großen bleiben verschont“, kritisierte der Abgeordnete Holger Grießhammer. Die Fraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, der mehr Aufklärung über die Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung verlangt.
Dem Antrag stimmten mit kleineren Änderungen auch CSU, Freie Wähler und Grüne zu. Haushaltsexperte Volkmar Halbleib verlangte umfassende Auskünfte, ob Bayern großzügiger prüfe als andere Länder und nach welchen Maßstäben die Finanzämter entschieden. Ein Gutachten zur Rechtfertigung der Milliarden-Erlasse liege nicht vor.