SPD fordert Verteilung von Steuermehreinnahmen an Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg fordert, dass 1,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink am Montag mit. Fink betonte, das Geld müsse direkt vor Ort eingesetzt werden können, um harte Einschnitte in bewährte Strukturen zu verhindern. "Andernfalls drohen vielerorts harte Einschnitte in bewährte Strukturen - und die lassen sich später nicht einfach wieder rückgängig machen", so der SPD-Politiker. Der Finanzminister solle "bei seinen billigen Ausreden" sparen, forderte Fink weiter.
Die Hinweise auf die mittelfristige Finanzplanung hätten schon in der Vergangenheit nicht überzeugt. Die Forderung bezieht sich auf die aktuell erwarteten Steuermehreinnahmen des Landes.