SPD kritisiert Behördenfehler bei verhinderter Abschiebung von Attentäter

Nach der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V zum Terroranschlag vom 23. August 2024 hat die SPD-Obfrau Lisa Kapteinat der schwarz-grünen Landesregierung erneut gravierende Fehler im Zuständigkeitsbereich des Fluchtministeriums vorgeworfen. In der Sitzung wurden Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Bielefeld sowie ein Polizeikommissar als Zeugen vernommen. Alle waren in der Nacht des 5. Juni 2023 im Einsatz, als der spätere Attentäter Issa al H. nach Bulgarien rücküberstellt werden sollte. Kapteinat erklärte, die Zeugenbefragung habe „einmal mehr gezeigt“, dass die Landesbehörden bei der misslungenen Abschiebung „erhebliche Fehler gemacht“ hätten. Ein Zeuge habe berichtet, dass der gesamte Einsatz – von der Vorbereitung bis zum Ende der Durchsuchung – nur rund 30 Minuten gedauert habe.
Der beteiligte Polizist habe zudem ausgesagt, er habe noch nie erlebt, dass eine Rücküberstellung erfolgreich verlaufen sei. Es fehle an Zeit und Personal für gründlichere Durchsuchungen – eine klare Aufgabe des Landes. Kapteinat sprach von „unterbesetzten Behörden, kurzen Durchsuchungen und großen Verteilern mit sensiblen Abschiebedaten“. Die eigenen Mitarbeiter stellten Fluchtministerin Paul damit „ein desolates Zeugnis“ aus, so die SPD-Politikerin.