NRW-Koalition kündigt Rekordmittel für Kommunen an

Die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und Grünen stellt den Kommunen im kommenden Jahr fast 17 Milliarden Euro zur Verfügung. Das teilten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Fabian Schrumpf und der Grünen-Politiker Robin Korte am Montag mit. Die Summe liege rund sechs Prozent über dem Vorjahresbetrag und bedeute fast eine Milliarde Euro mehr als 2025. Schrumpf sagte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2026 würden die Städte und Gemeinden in schwierigen Zeiten nicht alleingelassen.
Zusätzlich stelle das Land 250 Millionen Euro für kommunale Altschulden bereit. Der sogenannte Nordrhein-Westfalen-Plan sehe Investitionen von 31,2 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren vor, wovon fast 70 Prozent an die Kommunen gingen. Robin Korte nannte die Finanzsituation der Kommunen bundesweit dramatisch und forderte eine gerechtere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Bund müsse sich stärker an steigenden Kosten in Bereichen wie Jugendhilfe und Eingliederungshilfe beteiligen. Beide Politiker sprachen sich für Reformen der sozialen Sicherungssysteme aus.