Rufe aus SPD nach Verbotsverfahren gegen AfD-Landesverbände

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, hat sich für ein rasches Verbotsverfahren gegen die radikalsten AfD-Landesverbände ausgesprochen. Er unterstütze den differenzierten Vorstoß von Boris Pistorius und Cem Özdemir ausdrücklich, sagte Fiedler dem "Handelsblatt". Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir (Grüne) hatten dafür plädiert, bei einem Verbotsverfahren vor allem die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in den Blick zu nehmen. Entscheidend sei nun, dass man nicht erneut in eine jahrelange abstrakte Debatte über das Für und Wider eines Verbotsverfahrens eintrete, sagte Fiedler. Wo die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hinreichend belegt seien, sollten die antragsberechtigten Verfassungsorgane so schnell wie möglich ein Verfahren vorbereiten und auf den Weg bringen.
Die "besonders eindeutig völkisch ausgerichteten" Landesverbände in den Mittelpunkt zu stellen, halte er für einen klugen Ansatz. Fiedler hält es zudem für geboten, bei der Bewertung der AfD auch ihre auffälligen Verbindungen und politischen Anknüpfungspunkte zu Russland und die Frage möglicher Einflussnahme durch fremde Mächte in den Blick zu nehmen. Wenn Mandatsträger einer Partei Kontakte zu autoritären Staaten pflegen, deren Narrative verbreiten oder sich Anhaltspunkte für weitergehende Einflussnahme ergäben, sei das für die Wehrhaftigkeit der Demokratie von "erheblicher Bedeutung".