Reiche weist Vorwürfe zur Energiewende zurück

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist Vorwürfe zurück, sie wolle die Energiewende und den klimagerechten Umbau in Deutschland abwürgen. Solche Anschuldigungen seien "Unsinn", sagte Reiche der "Süddeutschen Zeitung". Sowohl im vergangenen als auch in diesem Jahr seien hierzulande mehr Photovoltaik- und Windanlagen zugebaut worden als ursprünglich vorgesehen. Richtig sei aber auch, dass 30 Jahre Klimapolitik bisher fast eine Billion Euro gekostet hätten, der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch aber bei gerade einmal rund 20 Prozent liege. "Das zeigt, Transformation ist richtig, braucht aber Zeit, sie kostet Geld und sie verläuft nicht linear. Wir müssen immer wieder prüfen, nachsteuern und gegebenenfalls korrigieren", so die Ministerin.

Reiche bekräftigte zudem, dass aus ihrer Sicht in diesem Winter trotz vergleichsweise niedriger Speicherstände kein Gasmangel in Deutschland drohe. "Stand heute liegt mehr Gas in den Speichern, als selbst im kältesten Jahr verbraucht wurde", sagte sie. Angesichts zunehmender Bedrohungen werde die Bundesregierung aber eine strategische Reserve anlegen, die Bürger und Unternehmen gegen unvorhergesehene Ereignisse absichere. Diese Reserve wird allerdings erst im übernächsten Winter zur Verfügung stehen.

Spekulationen, CDU und CSU könnten die ungeliebte Koalition mit der SPD im Bund platzen lassen, eine Minderheitsregierung bilden und sich im Einzelfall auch von der AfD unterstützen lassen, erteilte Reiche eine klare Absage. "Wir sind gewählt, wir haben Regierungsverantwortung übernommen, und es gibt die klare Erwartung der Bürger und Unternehmen an die Regierung, dass wir liefern - und das tun wir auch", sagte sie. "Für mich gibt es zu dieser Koalition keine Alternative."

Dass gerade in Ostdeutschland so viele Menschen AfD wählen, führte die Ministerin unter anderem auf die lange wirtschaftliche Stagnation in Deutschland zurück. Viele Menschen hätten die Sorge, dass sie wegen der Krise etwa in der Auto-, Stahl- oder Chemieindustrie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. "Das ist leider auch im Westen des Landes so. Aber für viele Bürger in den neuen Ländern ist das schon der zweite große Bruch in ihrem Leben", so die gebürtige Brandenburgerin. "Wir sprechen dann gern von Transformation. Für die Betroffenen kann es sich aber so anfühlen, als würde ihnen erneut der Boden unter den Füßen weggezogen und als müssten sie sich schon wieder völlig neu orientieren."

Die Ministerin zeigte sich zuversichtlich, dass Deutschland die gegenwärtige strukturelle Wirtschaftskrise überwinden könne. "Wir haben alles, was wir für den Aufbruch brauchen. Wir haben exzellente Arbeitskräfte, grandiose Wissenschaftler, tolle Gründer. Wir haben das notwendige Kapital, um in junge, erfolgversprechende Unternehmen zu investieren - auch dank der neuen Aktienrente. Und wir sind in vielen Bereichen nach wie vor Weltklasse", sagte sie. So habe die Bundesrepublik alle Chancen, das globale Rennen um den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Industrie für sich zu entscheiden. Es gebe aber eine Voraussetzung, so Reiche: "Wir müssen wieder gewinnen wollen und uns nicht damit zufriedengeben, guter Zweiter zu werden."