Reiche rechtfertigt nur langsam sinkende Strompreise

Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit ihrer Aussage, dass die Strompreise in Deutschland erst in den 2030er-Jahren deutlich sinken werden, auf scharfe Kritik gestoßen ist, hat sie nun ihr Vorgehen verteidigt. "Frühere Bundesregierungen haben einen grundlegenden Fehler gemacht: Sie haben den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben, ohne Netze, Speicher, Verbrauch und gesicherte Kraftwerksleistung konsequent als ein System zu planen", teilte Reiche am Donnerstag mit. Die CDU-Politikerin war bereits von 2009 bis 2013 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, das damals mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Vergütung für Photovoltaik-Strom absenkte, um den rasanten Zubau zu dampfen. Reiche erinnerte daran, dass Strom oft dort entstehe, wo das Netz ihn nicht aufnehmen könne. Er müsse abgeregelt und an anderer Stelle durch Kraftwerke ersetzt werden.
"Die Folge sind hohe Kosten für Redispatch, Netzausbau und langfristige Förderzusagen", erklärte sie. "Allein 2025 flossen mehrere zehn Milliarden Euro staatlicher Mittel in das Stromsystem - und trotzdem liegen unsere Stromkosten weiter über denen wichtiger Wettbewerber." "Die Antwort darauf lautet weder weniger Erneuerbare noch immer mehr Subventionen. Sondern ein System, in dem alle Teile effizient zusammenwirken", so Reiche. "Genau hier setzen wir an: Wir synchronisieren den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau, bringen mehr Wettbewerb in die Förderung und nutzen Speicher und flexible Verbraucher gezielter." Gleichzeitig schaffe man die gesicherte Kraftwerksleistung, die einspringt, wenn Wind und Sonne nicht ausreichen. "Langfristige und diversifizierte Gasliefervertrage schützen uns dabei besser vor Preissprüngen und starken Schwankungen", so Reiche. "Dieser Paradigmenwechsel braucht Zeit." Man achte den Bestandsschutz. Investitions- und Abschreibungszyklen umfassten Jahre und Jahrzehnte. "Deshalb ist es höchste Zeit, die Grundlagen für ein wetthewerhsfahiges. markthasiertes. effizientes Stromsystem zu legen". Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD als Ziel dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten vereinbart. "Wir werden bei Bedarf nachsteuern", hieß es. "Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren." Zudem sollten die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung "durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis" an Verbraucher und die Wirtschaft zurückgegeben werden. Zuletzt hatte eine Studie, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bei Montel Analytics in Auftrag gegeben hat, gezeigt, dass ein hoher Anteil an Wind- und Solarkraft im Netz den Strompreis in Energiekrisen stabil hält und extreme Spitzen glättet. Im Mittelpunkt der Analyse stand der Vergleich von drei Szenarien mit den Preisbedingungen der Energiekrise des Jahres 2022: ein stark fossil geprägtes Stromsystem aus dem Jahr 2011, das Referenzszenario des Jahres 2022 sowie ein Zukunftsszenario mit einem Anteil von 80 Prozent erneuerbaren Energien, wie es die Bundesregierung für 2030 vorsieht. Laut der Studie sinkt der durchschnittliche Preis im 2030er-Szenario gegenüber 2011 um 64 Prozent.