Monopolkommission warnt vor Spritpreisdeckel

Der geplante Spritpreisdeckel könnte nach Auffassung der Monopolkommission nach hinten losgehen. "In der Praxis wird ein Deckel oft zum Zielpreis, an dem sich auch günstigere Tankstellen orientieren", warnt der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, in der "Süddeutschen Zeitung". Es bestehe ein grundlegendes Dilemma: Werde er großzügig gesetzt, bewirke er nichts. Werde er eng gesetzt, gefährde er die Versorgung, weil Anbieter unter Einstandspreis verkaufen müssten und Lieferungen in Nachbarländer umleiten würden, warnte Duso.

Die Bundesregierung hatte in ihrem "Entlastungspaket" vom vergangenen Freitag auch einen "Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens" vereinbart, der bis spätestens zur Jahreswende stehen soll und zumindest für die Zeit der Energiekrise gilt. Dazu soll der Bund in "regelmäßigen Gesprächen mit der Mineralölwirtschaft" eintreten, um Höchstpreise für Benzin und Diesel festzulegen.

Darin allerdings liege auch die Gefahr von Absprachen innerhalb der Branche, warnte Duso. So basiere der belgische Höchstpreis seit 1974 auf einem Vertrag zwischen Regierung und Mineralölverband. Eine Untersuchung zeige, dass ein Teil der Tankstellen den Höchstpreis nutze, um sich zu koordinieren, ohne dass er sie tatsächlich beschränke. "In einem konzentrierten Markt ist das aus wettbewerblicher Sicht genau das Falsche", sagte Duso.