Merz: Kommissionsvorschlag für EU-Budget "schlicht nicht bezahlbar"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut auf Kürzungen beim künftigen EU-Haushalt gepocht. Die aktuellen Vorschläge der Kommission sähen einen Anstieg des Finanzrahmens um 60 Prozent vor, was in Zeiten von Haushaltseinsparungen "schlicht nicht bezahlbar" sei, sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, in Berlin. Er forderte, die Vorschläge um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen, und sagte, dass alle Bereiche betroffen sein müssten. "Übermäßige Verschuldung" bedrohe die "Souveränität und Handlungsfähigkeit" der EU. Merz sprach von einer "schmerzhaften Aufgabe", "Prioritäten" zu setzen und Reformen bei den politischen Schwerpunkten durchzuführen, um die Konkurrenz- und Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Die Europäische Union stehe vor "weitreichenden Entscheidungen". Merz habe in diesem Zusammenhang Vertreter aus Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Finnland nach Berlin eingeladen, um über die Finanzierung zu sprechen.
Diese Länder finanzierten gemeinsam 40 Prozent des EU-Haushalts und 70 Prozent der bilateralen Ukraine-Hilfe.