Nach dem gesetzlichen Personalschlüssel benötigt Hamburg 49,51 Vollzeitstellen, den anerkannten, zuwendungsfinanzierten Beratungsstellen stehen aber nur 31,53 Stellen zur Verfügung, eine Lücke von 17,98 Stellen. Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Linksfraktion, sagte, wer eine Beratung gesetzlich vorschreibe, müsse auch dafür sorgen, dass sie erreichbar sei. Der Senat rechne sich die Versorgung schön: Er berücksichtige ärztliche Kapazitäten pauschal mit bis zu 33 Prozent, obwohl Ärzte nach jüngsten Zahlen nur rund 21 Prozent der Schwangerschaftskonfliktberatungen übernähmen.
Lara Islinger, Mitorganisatorin der Initiative Abtreibung entkriminalisieren, erklärte, die Beratungspflicht, die anschließende dreitägige Wartezeit und die gesetzliche Frist setzten ungewollt Schwangere unter Druck. Beratung solle ein Recht sein, kein Hindernis.
Die Initiative fordere die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Abschaffung der Beratungspflicht. Katharina Link von der LAG Feminismus der Linken sagte, der Zugang zur Beratung dürfe nicht davon abhängen, wo gerade zufällig Kapazitäten frei seien, sondern müsse für alle Menschen in Hamburg gesichert sein. Die Mitarbeiter in Beratungsstellen, Praxen und Kliniken hielten die Versorgung schon jetzt unter hohem Druck aufrecht.
Sie brauchten verlässlich finanzierte Stellen statt immer neuer Engpässe. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, die Kapazitäten der freien Träger kurzfristig um 13,52 Vollzeitstellen zu erhöhen, mindestens aber um 6,59 Stellen, solange ärztliche Kapazitäten pauschal angerechnet werden. Die Finanzierung solle dauerhaft abgesichert und an steigende Kosten angepasst werden.
Künftig sollen nur tatsächlich erbrachte ärztliche Beratungen angerechnet und jährlich eine transparente Bedarfsplanung veröffentlicht werden. Latifi sagte, sichere Schwangerschaftsabbrüche seien Gesundheitsversorgung.
Dazu gehörten erreichbare, ergebnisoffene, barrierefreie und mehrsprachige Beratungsangebote sowie eine verlässliche medizinische Versorgung. Der Senat müsse die seit 2021 bekannte Finanzierungslücke sofort schließen. Die Forderungen nach selbstbestimmten Schwangerschaftsabbrüchen und einer verlässlichen Versorgung stehen auch im Mittelpunkt der bundesweiten Proteste zum Safe Abortion Day.
In Hamburg beginnt die Bündnis-Demonstration am 28. September um 18:00 Uhr am Bahnhof Sternschanze. Die Linke ruft dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen.
