Linke wirft Senat nach Todesfall in Jugendhilfe mangelnde Aufklärung vor

Nach dem Tod einer 15-Jährigen, die in einer Jugendwohngruppe lebte, wirft die Linksfraktion dem Hamburger Senat vor, sich der Aufklärung zu entziehen. Die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft teilte am Freitag mit, der Senat habe eine erneute Anfrage zu dem Fall nahezu unbeantwortet gelassen und sich pauschal auf den Datenschutz berufen. Die Jugendliche war in der Nacht zum 12. Juli tot in der Wohnung ihrer Mutter in Bramfeld aufgefunden worden. Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Libbertz, sagte: "Der Senat bleibt erneut alle wichtigen Antworten schuldig."
Falls der Senat den Verdacht auf strukturelle Fehler ausräumen wolle, könne er das auch unter Wahrung des Sozialdatenschutzes tun. Ein einfacher Verweis, dass alle Vorgaben eingehalten worden seien, wäre ein notwendiger erster Schritt. Libbertz verwies darauf, dass vergleichbare tragische Ereignisse in der Vergangenheit zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und einer Enquete-Kommission geführt hätten. Deren Maßnahmen sollten künftige vermeidbare Todesfälle verhindern. Der Abgeordnete forderte, die strukturellen Abläufe im Allgemeinen Sozialen Dienst und in der Hamburger Jugendhilfe zu überprüfen. Es müsse geklärt werden, ob strukturelle Probleme vorgelegen hätten und inwiefern die Erfahrungen aus früheren Krisengremien in diesem Fall angewendet worden seien. Die Fraktion verwies auf ihre schriftliche Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer 23/4970. Ein bloßes Zur-Tagesordnung-Übergehen sei keine Option.