Liminski begrüßt Urteil gegen Meta

Die NRW-Landesregierung hat das millionenschwere US-Urteil gegen den Facebook-Konzern Meta begrüßt. "Dieses weitere deutliche Urteil in den USA straft all jene Lügen, die den Wunsch nach mehr Kinder- und Jugendschutz in Europa als einseitige Anti-USA-Politik diffamieren", sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der Staatskanzlei und NRW-Medienminister, der "Westfalenpost" (Samstagausgabe). Das US-Unternehmen des Milliardärs Mark Zuckerberg soll nach einer Gerichtsentscheidung im Bundesstaat New Mexico mehr als eine halbe Milliarde Dollar für Hilfen an Kinder zahlen, die laut Gericht durch die Nutzung Sozialer Medien Schaden genommen haben sollen. Meta will gegen das Urteil vorgehen. Liminski erklärte, die Gerichtsentscheidung zeige erneut, dass Meta und andere Anbieter auch in den USA massiv unter Druck stünden, Verantwortung für das zu übernehmen, was auf ihren Plattformen passiere.
Auch in Europa sieht sich Meta dem Vorwurf ausgesetzt, junge Nutzer nicht ausreichend zu schützen. Die EU-Kommission sieht bei Instagram und Facebook erhebliche Suchtrisiken für Kinder und Jugendliche. "Mark Zuckerberg und Co. müssen endlich verstehen, dass liberale Gesellschaften kein El Dorado für Geschäftsmodelle sind, die wirtschaftliche Gewinne monopolisieren und gesellschaftliche Schäden vergemeinschaften", sagte Liminski. Das Urteil aus New Mexico zeige, dass die Kritik der US-Administration an der europäischen Regulierung ins Leere laufe. Kinder- und Jugendschutz seien kein Nice-to-have. Wer Recht breche, müsse mit Konsequenzen rechnen. Das gelte nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und Europa. Wer nicht länger zusehen wolle, "wie Plattformen Hass und Hetze in die Herzen und Hirne unserer Kinder tragen, muss ihre Betreiber stärker in die Pflicht nehmen", sagte der CDU-Politiker. Die Debatte müsse sich gegen sie richten, nicht gegen junge Menschen. Liminski appellierte an die EU-Kommission, das Recht weiter "mutig" durchzusetzen. Wenn Richter in den USA nicht davor zurückschreckten, die Big Tech zu dreistelligen Millionen-Strafen zu verdonnern, dürfe es in Brüssel und Berlin auch keine falsche Zurückhaltung mehr geben, europäisches Recht durchzusetzen und bei Bedarf auch zu verschärfen.