Limbach gegen Ausbürgerung von Doppelstaatlern bei Terrorverdacht

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich skeptisch gegenüber dem Vorstoß aus Teilen der CDU, Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. "Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch arglistige Täuschung erworben worden ist, kann man sie entziehen, das ist bereits gesetzlich geregelt. Alles andere dürfte im Lichte des Grundgesetzes sehr schwierig sein", sagte Limbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Und ganz ehrlich - ich bin sehr skeptisch, was das Entziehen von Staatsbürgerschaften betrifft." Staatsbürgerschaften zu entziehen, löse keine Kriminalitätsprobleme, sagte er. "Als Deutsche sollten wir da schon aus Prinzip sehr zurückhaltend sein. Wir bürgern heute immer noch die Nachfahren von Menschen wieder ein, denen die Nazis die Staatsbürgerschaft entzogen haben", führte Limbach weiter aus. Teile der AfD wollen Terroristen und Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und sie abschieben.
Im Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte für ein mögliches Verbot der Partei wird die Forderung als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Demokratieprinzip gewertet und damit als Baustein für die Verfassungswidrigkeit der AfD.