Landtag in Düsseldorf berät Haushaltsentwurf 2027 in erster Lesung

Landtag in Düsseldorf berät Haushaltsentwurf 2027 in erster Lesung - (Foto: Sitzung des NRW-Landtages (Archiv))
Düsseldorf - Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch in erster Lesung den Entwurf des Landeshaushalts 2027 beraten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick erklärte, wenn die Welt unsicherer werde, müssten die Menschen sich auf ihren Staat verlassen können. Der Haushalt liefere "Verlässlichkeit und eine klare Prioritätensetzung".

Kein anderes Bundesland gebe einen größeren Anteil seines Haushalts für Bildung aus. 1.300 neue Lehrerstellen im kommenden Jahr seien ein Versprechen an jedes Kind und alle Eltern.

Seit Beginn der Wahlperiode habe man 12.600 Menschen zusätzlich für die Schulen gewonnen. Zudem habe das Land 9 Milliarden Euro Altschulden übernommen, früher als versprochen.

Erstmals seit über 50 Jahren werde der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöht, um 360 Millionen Euro mehr ab dem nächsten Jahr. Unter SPD-Landesregierungen sei dieser Anteil gekürzt worden. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mehrdad Mostofizadeh erklärte, NRW sei ein starkes und vielfältiges Land.

Die Koalition investiere in gute Chancen für Kinder, handlungsfähige Kommunen und wirksamen Klimaschutz. Die Ausgaben für die frühkindliche Bildung seien seit 2022 um 2,1 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro erhöht worden, ein Anstieg um 48,5 Prozent. Mit der "Zukunftsoffensive NRW" würden 2 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung aufgewendet, um Schulhöfe und Kitas fit für heiße Sommer zu machen, öffentliche Gebäude zu sanieren und klimafreundliche Mobilität zu fördern.

Man stärke grünen Stahl, Recyclingbaustoffe und eine moderne Lade- und Schieneninfrastruktur. Die Kommunen seien von fast 9 Milliarden Euro Schulden befreit worden, und der Verbundsatz werde um 0,5 Prozentpunkte angehoben, die erste Erhöhung seit den 80er Jahren.


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