Ministerpräsident Cem Özdemir erklärte, die Mietpreisbremse sei ein wichtiges Instrument, um dem Druck auf dem Wohnungsmarkt zu begegnen und Menschen vor Verdrängung zu schützen. Bezahlbarer Wohnraum sei eine der wichtigsten sozialpolitischen Fragen der Zeit, weshalb eine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse notwendig sei. Die Verordnungsentwürfe basieren auf einer überarbeiteten Gebietskulisse, die mehr Kommunen umfassen wird.
Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Theresa Schopper, sagte, das Ziel sei eine Mietpreisbremse, die dort wirke, wo der örtliche Wohnungsmarkt sie benötige. Daher werde die Grundlage für die Gebietskulisse angepasst, um mehr Menschen vor hohen Mieten zu schützen.
Die Mietpreisbremse soll künftig auch in Mannheim, Konstanz und Kehl gelten. Besonders an Hochschulstandorten wurden Defizite festgestellt, da Studierende oft in Wohngemeinschaften leben und somit nur einen Haushalt bilden. Die tatsächliche Nachfrage nach Wohnraum sei in diesen Städten häufig höher als durch den Zensus abgebildet.
Eine Ergänzung des bisherigen Gutachtens soll Hochschulstandorte besser berücksichtigen. Das aktualisierte Gutachten wird in Kürze auf der Website des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen verfügbar sein.
Nach der Anhörung sollen die Stellungnahmen ausgewertet und die Verordnungsentwürfe dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
