Die AfD sei eine rechtsextreme Partei. "Sie denkt völkisch und aggressiv-nationalistisch. Jetzt bekleidet ein Mitglied einer solchen Partei ein wichtiges Staatsamt. So etwas hat es in der Bundesrepublik noch nicht gegeben", so die SPD-Politikerin weiter.
Das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt lasse "Schlimmes" befürchten, so Hubig auf die Frage, welche Befürchtung sie habe. Die AfD wolle Kinder von Geflüchteten in Sonderklassen unterrichten, auch Kinder mit Behinderung sollten demnach getrennt unterrichtet werden. "Das zeigt deutlich das Ziel der Partei: Es geht ums Spalten, und man fängt schon bei den Kindern an. Dazu will die AfD unseren Rechtsstaat massiv schwächen. Der Verfassungsschutz soll entmachtet werden und Bürgerwehren sollen Aufgaben der Polizei übernehmen", so die Justizministerin.
Sie plädierte erneut dafür, zu prüfen, "ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD Aussicht auf Erfolg haben könnte". Darüber habe das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. "Dafür trete ich auch öffentlich ein", sagte Hubig der "Welt am Sonntag".
