Hamburgs Senatorin Pein kritisiert geplante Wohngeldkürzungen des Bundes

Am Freitag hat die 149. Bauministerkonferenz in Berlin Beschlüsse zu bezahlbarem Wohnen, einfacherem Bauen und zukunftsfesten Städten gefasst. Das teilte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen mit. An der Konferenz nahmen die für Bauen und Wohnen zuständigen Minister und Senatoren der Länder teil, darunter Hamburgs Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Karen Pein.
Zu Gast waren Bundesbauministerin Verena Hubertz, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Konferenz sprach sich dafür aus, das Wohngeld als Unterstützung zu erhalten und zukunftsfest zu gestalten. Lücken im Mieterschutz sollen geschlossen und Mietwucher wirksam bekämpft werden. Zur Senkung der Baukosten fordert die Bauministerkonferenz die Weiterentwicklung und Überarbeitung kostensteigender Standards und Normen. Zudem wurde eine gemeinsame Position zur Nutzung von Vereinfachungs- und Deregulierungspotentialen im Wohnungsbau auf EU-Ebene beschlossen. Mit der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur gemeinsamen Plattform Kostenreduziertes Bauen soll die Sichtbarkeit von Leuchtturmprojekten verbessert werden. Bei Innovation, Digitalisierung und Klimaanpassung will die Konferenz unter anderem den rechtssicheren Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bauleitplanung voranbringen. Energetische Sanierung, Hitzeschutz und Klimaanpassung sollen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichenden finanziellen Mitteln weitergeführt werden. Für innovative Projekte und Modellvorhaben in der Städtebauförderung fordert die Bauministerkonferenz eine Verknüpfung mit Forschungsmitteln des Bundesbauministeriums. Hamburgs Senatorin Karen Pein bezeichnete das Wohngeld als unverzichtbaren Bestandteil einer sozialen Wohnungspolitik. Es unterstütze Haushalte mit geringen Einkommen dabei, ihre Wohnkosten zu tragen und selbstbestimmt in ihren Wohnungen zu bleiben. Gerade in angespannten Wohnungsmärkten sei diese Unterstützung wichtig, deshalb sehe sie die geplanten Kürzungen des Bundes äußerst kritisch. Über 380.000 Haushalte würden deutschlandweit aus dem Wohngeldbezug herausfallen, viele wären künftig auf andere Sozialleistungen angewiesen. Der finanzielle Ausgleich im Gesetzentwurf sei ungenügend und wälze weitere Kosten auf die Kommunen ab. Das Wohngeld müsse deshalb so ausgestaltet sein, dass es seine soziale Funktion tatsächlich erfüllen könne. Gleichzeitig müsse es gelingen, die Baukosten strukturell zu reduzieren, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Ansätzen wie dem Hamburg-Standard zeige Hamburg, wie wieder einfacher, schneller und kostengünstiger gebaut werden könne. Daraus solle nun ein bundesweiter Ansatz werden. Die gemeinsame Plattform Kostenreduziertes Bauen, für die die Bund-Länder-Vereinbarung unterzeichnet wurde, teile Wissen und Erfahrungen aus den Ländern und mache erfolgreiche Ansätze für alle nutzbar. Die Beschlüsse sollen zeitnah auf der Homepage der Bauministerkonferenz veröffentlicht werden.