Hamburger Senat verteidigt Antiziganismusstrategie im Sozialausschuss

Hamburg - In der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft ist der Streit um die Antiziganismusstrategie des Senats erneut deutlich geworden. Die Fraktion Die Linke in der Bürgerschaft teilte mit, der Senat habe wie schon in der Strategie selbst den Eindruck erweckt, mit einer Vielzahl von Maßnahmen ressortübergreifend gegen Antiziganismus vorzugehen, während die Große Anfrage der Fraktion offengelegt habe, dass sich die behaupteten Synergien zwischen den verschiedenen Strategien, Maßnahmen und Behörden nicht nachvollziehbar nachweisen ließen. Dieser zentrale Befund sei in der Sitzung nicht aufgegriffen oder widerlegt, sondern weggewischt worden, erklärte die Fraktion weiter.

Anwesende Vertreter der Sinti- und Roma-Community reagierten nach ihren Angaben mit Kopfschütteln und Unverständnis, einige verließen die Sitzung vorzeitig. Die Kampagne zur Sichtbarkeit von Sinti und Roma sei auch gegen Einwände als Erfolg dargestellt worden, während die massiven rassistischen Reaktionen und die damit einhergehende Gewalt bagatellisiert worden seien. Dazu erklärte Hila Latifi, Fachsprecherin für Antidiskriminierung der Linksfraktion: "Wir haben gestern erlebt, wie unangenehm es für den Senat offenbar ist, wenn man bei seinen schönen Worten genauer hinschaut. Die Große Anfrage zeigt, dass es an Fakten fehlt: Wie greifen die Maßnahmen ineinander, welche gemeinsamen Wirkungen entstehen daraus und was verändert sich dadurch konkret für Menschen, die von Antiziganismus betroffen sind? Statt diese Fragen zu beantworten, wird die Kritik einfach abgewehrt. Besonders bezeichnend war, wie Senatorin Schlotzhauer reagierte: Statt auf die inhaltlichen Vorwürfe einzugehen, verwies sie lediglich auf die Höhe der eingesetzten Mittel. Dabei wird mit diesen Geldern zu einem erheblichen Teil die Arbeit finanziert, die die Community seit 50 Jahren selbst leistet, weil die Stadt diese Strukturen nicht aus eigener Verantwortung aufgebaut hat. Gleichzeitig präsentiert sich Hamburg als Vorreiter, obwohl bis heute kein Staatsvertrag mit der Sinti- und Roma-Community gibt wie in anderen Bundesländern. Wer ernsthaft gegen Antiziganismus vorgehen will, muss sich daran messen lassen, was diese Politik in der Praxis bewirkt – nicht daran, wie viele Maßnahmen sich aufzählen lassen."