Hamburger Linke kritisiert Senatskurs bei Drogenbekämpfung

Die zehnjährige Bilanz der Hamburger Drogen-Taskforce fällt aus Sicht der Linksfraktion negativ aus. Das teilte die Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft mit. Seit April 2016 seien 10.484 Schwerpunkteinsätze, mehr als 443.000 Personenkontrollen und über 729.000 weitere polizeiliche Maßnahmen durchgeführt worden; bis Ende Juni seien dafür mehr als 1,58 Millionen Arbeitsstunden angefallen.
Zwei aktuelle Senatsantworten auf Anfragen der Fraktion zeigten, dass der Senat den Kurs statt einer kritischen Bilanz weiter verschärft: Kontrolle und Aufenthaltsrecht würden immer enger verknüpft. In der Koordinierungsstelle für ausländische Risikopersonen und Straftäter (KOSTARS) sollen Polizei Hamburg, Bundespolizei und Amt für Migration bei ausländischen Straftätern und sogenannten erheblichen Ordnungsstörern aufenthaltsbeendende Maßnahmen forcieren. Der innenpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Deniz Çelik, kritisierte, die in St. Georg ausgeweitete Alkoholverbotszone setze eine Politik fort, die soziale Probleme mit immer mehr Kontrollen beantworte. In nur drei Wochen seien dort mehr Anzeigen geschrieben worden als in den gesamten 28 Monaten zuvor. Der Senat könne weder die Wirksamkeit des Verbots belastbar nachweisen noch sagen, wen die Maßnahmen tatsächlich träfen. Wer Sucht, Wohnungslosigkeit und soziale Not mit Bußgeldern und Verdrängung beantworte, mache jene Menschen zum Problem, die im öffentlichen Raum sichtbar seien. Die Drogen-Taskforce treffe nicht alle gleichermaßen; insbesondere junge schwarze Männer gerieten immer wieder in den Fokus. Diese Kontrollpraxis begünstige Racial Profiling. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Hamburg-Mitte und sozialpolitische Sprecherin Nora Stärz sagte, die Senatsantworten zeigten, wie eng Kontrolle, Strafverfolgung und Abschiebung inzwischen verknüpft würden. Drogen- und Alkoholverbotszonen, Drogen-Taskforce, GERAS, Taskforce Rückführung und KOSTARS verdichteten den Kontroll- und Abschiebeapparat. Hamburg folge damit dem repressiven Bundeskurs. Wenn Herkunft, Aufenthaltsstatus und Wohnsituation bei Kontrollen und Rückführungen eine zentrale Rolle spielten und zugleich der gesetzlich nicht definierte Begriff des erheblichen Ordnungsstörers genutzt werde, begünstige das rassistisches Profiling, die Kontrolle von Wohnungslosen und eine zunehmende Verdrängung aus dem öffentlichen Raum. Sicherheit brauche stattdessen soziale Hilfen, Bleiberecht und eine konsequente Bekämpfung von Armut und Wohnungslosigkeit.