Hakverdi kritisiert USA für OSZE-Ausschluss bei Midterms

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisiert die Entscheidung Washingtons, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht als Wahlbeobachter bei den Midterms am 3. November 2026 zuzulassen. Die USA hätten sich als OSZE-Teilnehmerstaat politisch dazu verpflichtet, internationale Wahlbeobachtung bei ihren Wahlen zu ermöglichen, sagte Hakverdi dem "Tagesspiegel".

Wenn die OSZE nun nicht zur Beobachtung der Midterm-Wahlen eingeladen werde, sei das Ausdruck der Skepsis gegenüber internationalen Organisationen seitens der aktuellen US-Administration. Die Integrität von Wahlen sei aktuell oft Gegenstand der politischen Debatte in den USA. Das mache diese Nichteinladung umso bemerkenswerter. Wer Integrität von Wahlen wolle, lasse Wahlbeobachter nicht außen vor, sagte Hakverdi.