Die CSU unterstützt den Vorstoß des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU), die Debatte um das „Stadtbild“ und Migration wieder aufzunehmen.
Der „Bild“ sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Fragen der Migration beschäftigen die Menschen in unserem Land. Das sogenannte Stadtbild bleibt ein wichtiges Thema.“ Deshalb habe die Bundesregierung „aus der Migrationswelle die Migrationswende“ gemacht, betonte Huber. Dies sei ein absolutes CSU-Kernanliegen. Dazu gehörte auch, dass man weiterhin diejenigen abschieben musste, die hier kein Bleiberecht hatten. Die „Einwanderung in die Sozialsysteme“ muss weiter reduziert und verhindert werden. Ängste der Bürger dürfe man nicht relativieren und kleinreden, sondern müsse sie ernst nehmen und für alle wahrnehmbaren Lösungen finden, sagte Huber.
Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul wird wieder über das „Stadtbild“ in Deutschland reden. Zu der Zeitung sagte Reul: „Wir müssen über Veränderungen in unserer Gesellschaft können, ohne Schaum vor dem Mund und auch ohne reflexhafte Abwehrhaltung. Natürlich hat sich unser Stadtbild verändert. Reul mahnte gleichzeitig zur Differenzierung: „Das darf man benennen, ohne Menschen pauschal abzustempeln. Die Menschen lassen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn die Parteien der Mitte nicht über dieses Thema sprechen, tun es andere.
