Bundesrichter hebt Trump-Verbot für CNN, MS Now und Politico auf

Ein US-Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Zugang von CNN, MS Now und Politico zum Weißen Haus unverzüglich wiederherzustellen. Die Anordnung des Präsidenten sei "wahrscheinlich verfassungswidrig", da die Akkreditierungen ohne ordnungsgemäßen Prozess entzogen worden seien, hieß es zur Begründung. Die Entscheidung fiel, nachdem Präsident Donald Trump die drei Medienorganisationen letzte Woche ausgeschlossen hatte.

Trump hatte zuvor auf sozialen Medien angekündigt, dass er von dem Bundesrichter, den er selbst ernannt hatte, eine Entscheidung gegen sich erwarte und im Falle einer Niederlage in Berufung gehen werde. Das Gericht wies die Argumentation des Weißen Hauses zurück, dass der Ausschluss aus Gründen der "nationalen Sicherheit" erfolgt sei. Stattdessen habe Trump die angebliche Unwahrheit und Negativität der Berichterstattung der betroffenen Medien öffentlich als Grund genannt.

Die betroffenen Medienhäuser argumentierten in ihrer Klage, dass Trumps Maßnahme eine Vergeltung darstelle und darauf abziele, die Berichterstattung zu beeinflussen. Sie machten deutlich, dass die Verfassung es nicht erlaube, die Pressefreiheit aufgrund von Missfallen über den Inhalt der Berichterstattung einzuschränken. Die Entscheidung des Gerichts gewährt den Medien vorerst für 14 Tage wieder Zugang, während der Rechtsstreit weitergeht.