Bundesregierung untersagt Cosco-Übernahme am Hamburger Hafen

Die Bundesregierung hat die geplante Übernahme der Hamburger Spedition Zippel durch den chinesischen Staatskonzern Cosco untersagt. Das wurde am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts bekannt. Mehrere Bundesministerien, darunter das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Innen- und Außenministerium, sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz äußerten dem Vernehmen nach erhebliche Sicherheitsbedenken. Die Spedition Zippel spielt eine zentrale Rolle im Hafenhinterlandverkehr und organisiert den Containertransport zwischen den norddeutschen Seehäfen und dem Binnenland.

Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden könnte ein chinesischer Staatskonzern durch den Zugriff auf sensible Logistik- und Datenknotenpunkte im Krisenfall Druckmittel gegen Deutschland und europäische Partner aufbauen. Besonders für Bundeswehr- und Nato-Transporte gilt die Schienen- und Hafenlogistik als sensibel. Das Bundeskartellamt hatte die Übernahme wettbewerbsrechtlich freigegeben, da keine marktbeherrschende Stellung drohte. Die Bundesregierung nutzte jedoch ihre Befugnisse im Außenwirtschaftsrecht.

Bereits 2023 hatte der Einstieg von Cosco beim Containerterminal Tollerort für politische Debatten gesorgt. Damals wurde die Beteiligung der chinesischen Reederei auf 24,99 Prozent begrenzt, um strategischen Einfluss zu verhindern. Bei der Spedition Zippel stand nun eine vollständige Kontrollmehrheit von 80 Prozent im Raum, die die Bundesregierung nicht zulassen wollte.