Bundesregierung beschließt Gesetz gegen digitale Gewalt

Die Bundesregierung hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Gesetz soll das Strafrecht weiterentwickeln und Lücken im Bereich der digitalen Gewalt schließen, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Es betrifft vor allem bildbasierte sexualisierte Gewalt, wie das unbefugte Herstellen oder Verbreiten von sexualisierten Deepfakes und digitalen Voyeurismus. Auch der Besitz, das Herstellen und das Verbreiten von Vergewaltigungsvideos sollen unter Strafe gestellt werden.

Der Gesetzentwurf sieht zudem neue Strafvorschriften für das Verbreiten ansehensschädigender Deepfakes, Identitätsmissbrauch und digitale Überwachung mit GPS-Trackern vor. Betroffene sollen einfacher gegen Täter vorgehen können, indem Online-Plattformen und Messengerdienste stärker in die Pflicht genommen werden. Ein neues Auskunftsverfahren soll helfen, die Identität von Tätern aufzudecken.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte, dass digitale Gewalt wie ein "Flächenbrand" sei und besonders häufig Frauen betreffe. Sie sagte, dass das Gesetz gegen digitale Gewalt ein "wichtiges und notwendiges Umdenken" darstelle und alle Formen der Gewalt entschlossen verfolgt werden müssten.