Bremer Grüne beschließen Leitantrag für "wehrhafte Demokratie"

Die Bremer Grünen haben am Samstag bei ihrer Landesmitgliederversammlung den Antrag "Zukunft statt Krise – grüne Leitplanken für gesellschaftlichen Zusammenhalt und wehrhafte Demokratie" beschlossen. Eine starke Demokratie müsse ihre Feinde entschlossen bekämpfen und zugleich soziale Sicherheit, Zusammenhalt und Zukunftsperspektiven schaffen, heißt es in dem Beschluss. Die Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus sagte, Demokratie werde nicht allein dadurch verteidigt, dass man ihre Feinde abwehre. "Menschen müssen auch erleben, dass Politik ihre konkreten Probleme löst und ihnen Sicherheit für die Zukunft gibt", sagte Assmus.
Bezahlbare Mieten, Kitaplätze, eine gute Gesundheitsversorgung und ein verlässlicher Nahverkehr seien keine Nebensachen, sondern das Fundament einer starken Demokratie. Der Antrag setzt nach Angaben der Grünen einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Kinderarmut, eine starke soziale Infrastruktur und Orte der Begegnung. Auch politische Bildung und der Schutz von Menschen, die sich engagieren, wissenschaftlich arbeiten oder unabhängig berichten, sollen gestärkt werden. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Klima- und Umweltschutz. Die Folgen der Klimakrise seien längst auch in Bremen und Bremerhaven spürbar, so die Grünen. Der Landesvorstandssprecher Marek Helsner sagte: "Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind für uns keine Gegensätze. Klimaschutz und Klimaanpassung schützen Gesundheit, Lebensgrundlagen und Lebensqualität." Bremen könne mit Offshore-Windenergie, Wasserstoffwirtschaft und klimafreundlicher Hafenlogistik Vorreiter einer modernen und klimaneutralen Industriepolitik sein. Der Antrag fordert unter anderem die weitere Ertüchtigung der Deiche, die Umsetzung des Hitzeaktionsplans, mehr Entsiegelung und Stadtgrün sowie den Umbau der Städte zu Schwammstädten.