Bayerische Sozialgerichte unter Druck durch steigende Klagezahlen

Die bayerischen Sozialgerichte stehen unter erheblichem Druck aufgrund einer anhaltend hohen Zahl neuer Verfahren. Das teilte die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts mit. Bereits im Jahr 2025 waren die Klageeingänge deutlich angestiegen, und der Trend hat sich 2026 nochmals verstärkt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 stiegen die Eingangszahlen in der ersten Instanz um rund 26 Prozent.
Besonders stark war der Anstieg in den Fachgebieten Krankenversicherung, Arbeitslosengeld sowie Bürgergeld und Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Verfahren des Eilrechtsschutzes haben sich mehr als verdoppelt. Auch in der Berufungsinstanz erhöhten sich die Eingänge um fast 20 Prozent, wobei die Verfahren im Eilrechtsschutz ebenfalls mehr als doppelt so häufig vorkamen. Bei gleichbleibender Tendenz wird für das Jahr 2026 mit über 38.000 Hauptsacheverfahren sowie 7.000 Verfahren des Eilrechtsschutzes gerechnet. Eine Trendwende ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts äußerte große Sorge über die Entwicklung, da die außergewöhnliche Verfahrensdichte erhebliche personelle und organisatorische Ressourcen bindet. Die stark angestiegene Zahl der vorrangig zu bearbeitenden Anträge im Eilrechtsschutz führe zu spürbaren Verzögerungen bei anderen Klagen. Mit gerichtsinternen Umverteilungen könne diesem Problem nicht effektiv entgegengewirkt werden. Die von vielen Klägern genutzte künstliche Intelligenz kenne sich im Sozialrecht nicht gut aus und empfehle oft unsinnige Anträge, die dennoch bearbeitet werden müssten. Vor diesem Hintergrund wird eine nachhaltige personelle und organisatorische Stärkung der Sozialgerichtsbarkeit als immer wichtiger erachtet.